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Politik Medwedew auf Krim-Tournee
Nachrichten Politik Medwedew auf Krim-Tournee
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00:00 01.04.2014

Russland steuert offenbar zweigleisig durch die Krim-Krise. Während es bei den Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry am Sonntag in Paris zwar „konstruktiv“ (Lawrow) zugegangen ist, aber letztlich ergebnislos blieb, reiste der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew gestern mit großem Gefolge auf die Krim, um dort große Pläne für die frisch annektierte Halbinsel zu verkünden: Die Krim solle zu einer „Sonderwirtschaftszone“ innerhalb der Russischen Föderation werden, ihre Bewohner erwarteten, dass die Bedingungen für ein „ruhiges würdiges Leben, Vertrauen in die Zukunft und das Gefühl dafür, dass sie Teil eines starken Landes sind“. Dann besuchte der Premier eine Grundschule und ein Krankenhaus — und demonstrierte die gelobte Stärke beim Besuch der russischen Schwarzmeerflotte.

Auf der anderen Seite gibt es offenbar dezente Signale des Einlenkens: Präsident Wladimir Putin unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung über einen Teilrückzug russischer Soldaten aus dem Grenzgebiet. Das Ausmaß der Truppenbewegungen war aber unklar, überdies hielt Putin an Forderungen nach mehr Autonomie für die Ostukraine fest.

Ein russischer Rückzug aus der Grenzregion wäre laut dem deutschen Außenamtssprecher Martin Schäfer „genau das richtige Signal“. Ihrerseits sendet die Bundesregierung ganz eigene Signale: Man prüfe eine Beteiligung an einer verstärkten Luftraumüberwachung im östlichen Nato-Gebiet und einen Beitrag für einen Marine-Einsatz in der Ostsee, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

In ihrem Telefonat hätten Merkel und Putin „mögliche weitere Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und in Transnistrien“ erörtert, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Nach Angaben des Kreml bekräftigte Putin seine Forderung nach einer „Verfassungsreform“ in der Ukraine. mw



OZ

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