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Politik „Mehr Markt und weniger Staat“
Nachrichten Politik „Mehr Markt und weniger Staat“
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05:02 14.06.2018
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, im Interview. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
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Herr Altmaier, was ist für Sie Soziale Marktwirtschaft?

Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Millionen wirtschaftliche Akteure – Unternehmer und Verbraucher - in der Summe bessere Entscheidungen treffen als der Staat. Und sie bedeutet, dass Millionen Beschäftigte am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben und sozial abgesichert sind. Die Soziale Marktwirtschaft ist das große Glück der Nachkriegsordnung. Sie hat uns ermöglicht, Wirtschaftswachstum mit sozialem Frieden zu verbinden.

Zu deren 70. Geburtstag wollen Sie die Soziale Marktwirtschaft reformieren. Warum?

Ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft in jeder Generation mindestens ein Mal neu verteidigt werden muss. Das sehe ich jetzt als meine Aufgabe.

Was haben Sie vor?

Wir brauchen in Deutschland mehr Markt und weniger Staat. Dazu gehört für mich der Abbau von Bürokratie und Regulierung. Fast zwanzig Jahre, nachdem Estland begonnen hat, alle Verwaltungsleistungen elektronisch zur Verfügung zu stellen, kämpfen wir immer noch mit einem Wust von Formularen auf Papier rum und zwingen Bürger und Unternehmer, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Behördengängen zu verbringen. Das will ich ändern. Ein anderes Thema ist der Umfang der Regeln und Vorschriften. Der Mindestlohn etwa war richtig, ist in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch. Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet.

Viele Menschen von der Arbeitswelt ausgeschlossen

Der Bundesarbeitsminister erwartet eine deutliche Steigerung des Mindestlohnes. Kann die Wirtschaft das verkraften?

Der Staat hat den Mindestlohn vor vier Jahren festgelegt und versprochen, sich aus der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohnes herauszuhalten. Dabei muss es bleiben. Arbeitgeber und Gewerkschafter entscheiden in der Mindestlohnkommission über Anpassungen im Hinblick auf Lohnentwicklung und Wirtschaftslage. Punkt.

Die Vorschläge, die Sie bislang genannt haben, zielen auf den marktwirtschaftlichen Teil unserer Wirtschaftsordnung. Sehen Sie auch Reformbedarf im sozialen Teil?

Aber ja. Trotz der guten Konjunktur sind immer noch mehr als eine Million Menschen vom Arbeitsleben ausgeschlossen. Gerade in den neuen Ländern ist die Arbeitslosigkeit noch zu hoch. Das ist nicht akzeptabel. Qualifizierung heißt für mich die Lösung. Als Wirtschaftsminister verantworte ich auch die berufliche Bildung. Wir müssen Weiterbildungsangebote schaffen, zum Beispiel für solche Menschen, die ihren erlernten Ausbildungsberuf wegen der Digitalisierung bedroht sehen. Und: Wir brauchen wieder mehr Tarifbindung.

Das aus dem Mund des Wirtschaftsministers?

Natürlich! Ich habe mich immer für die Tarifbindung stark gemacht. Leider nimmt sie seit Jahren ab, auch wegen der Digitalisierung. Mein Vorschlag: Anreize setzen. Wer als Arbeitgeber tarifgebunden ist, auf den ist eher Verlass, also kann er z.B. auch eher von einem Teil der bürokratischen Auflagen befreit werden.

Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie wollen die soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager machen. Das müssen Sie erklären. Ist bald Nordkorea Ihr nächstes Aufgabenfeld, als Beauftragter zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in Pjöngjang?

Diesem geschundenen Land würde unsere Soziale Marktwirtschaft gut bekommen. Aber auch in vielen anderen Ländern ist das Verständnis für die Bedeutung und den Erfolg des Sozialen in der Marktwirtschaft unterentwickelt. Deshalb habe ich mir vorgenommen, international Beratung und Hilfe beim Aufbau von Sozialer Marktwirtschaft anzubieten.

Da werden sich die Chinesen aber freuen…

Spotten Sie nicht! Fakt ist, dass in vielen Ländern wie China, Indien, Brasilien oder Pakistan die marktwirtschaftlichen Elemente gut funktionieren, aber große Teile der Bevölkerungen von der Teilhabe ausgeschlossen bleiben, auch von der Teilhabe an den Erfolgen ihrer Arbeit. Das ist nicht gerecht und schadet der Wirtschaft, weil keine Binnennachfrage entsteht. Ein europäisches Sozialmodell kennen die Menschen dort nicht. Das will ich ändern.

Trump stellt klassische Mechanismen in Frage

Wie?

Schon vor Jahrzehnten hat das Justizministerium eine Stiftung aufgebaut, die Länder bei der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt. Mir schwebt etwas ähnliches im Bereich der Wirtschaftsordnung vor. Ich will helfen, dass ein Gewerkschafter in Indien oder Vietnam nicht nur für Lohnerhöhungen, sondern auch für bessere soziale Standards kämpfen kann.

In den USA hat das bis heute nicht geklappt.

Das stimmt. Ein soziales Netz wie bei uns kennen die Amerikaner nicht. Und leider stellt die Trump-Administration derzeit auch klassische marktwirtschaftliche Mechanismen wie den freien Wettbewerb in Frage. Ich bin mir sicher, dass Schutzzölle und Protektionismus der amerikanischen Wirtschaft am Ende nicht nutzen, sondern schaden werden. Das sehen auch viele Akteure in den USA so. Deshalb werde ich weiterhin nachdrücklich auch in den USA für ökonomische Vernunft argumentieren und das Gespräch mit Senatoren und Gouverneuren suchen. Es ist ganz klar: Die Zölle müssen nach unten - nicht nach oben. Die USA und ganz Europa würden davon profitieren.

Von Andreas Niesmann und Dieter Wonka / RND

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