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Nachrichten Politik Mehrheit in Norditalien stimmt für mehr Autonomie
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15:32 23.10.2017
Regionalpräsident Zaia: „Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte.“ Quelle: Riccardo Gregolin

Rom (dpa) - Die Bürger in zwei norditalienischen Regionen haben mit überragender Mehrheit für mehr Autonomie von der Regierung in Rom gestimmt. In den wirtschaftsstarken Landesteilen Venetien und Lombardei sprachen sich mehr als 95 Prozent für mehr Eigenständigkeit aus.

Die rechtspopulistische Partei Lega Nord hatte die Abstimmungen initiiert und sieht sich als großer Sieger. „Es war eine Lektion der Demokratie für ganz Europa“, sagte Parteichef Matteo Salvini am Montag in Mailand.

Die Referenden waren anders als das in der spanischen Region Katalonien legal. Es ging auch nicht um die Unabhängigkeit. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen.

In der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kam das „Ja“ am Sonntag nach vollständiger Auszählung auf 95,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,4 Prozent. In Venetien mit Städten wie Venedig und Verona sprachen sich sogar 98,1 Prozent der Menschen für mehr Autonomie aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,2 Prozent.

„Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte“, erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. Er kündigte sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. „Wenn Rom unsere Forderungen nicht akzeptiert, wäre das ein tragisches Signal für das Land, weil es gegen die Demokratie wäre“, so Zaia.

Sein Parteikollege in der Lombardei, Präsident Robert Maroni, sagte: „Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen.“

Die Lega Nord verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs.

Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können. Das, was die Regionen nun in der Hauptstadt tun, hätte man also auch ohne Volksbefragung machen können - wie im Falle der Region Emilia Romagna.

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