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Merkel: Giftgas-Angriff muss geahndet werden

Berlin Merkel: Giftgas-Angriff muss geahndet werden

Die Frage, ob sich auch Deutschland an massiven Reaktionen gegen das syrische Regime beteiligen würde, gerät immer mehr zum innenpolitischen Streitfall.

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Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin. Die Frage, ob sich auch Deutschland an massiven Reaktionen gegen das syrische Regime beteiligen würde, gerät immer mehr zum innenpolitischen Streitfall. Nach Bekanntwerden der schweren Giftgasvorwürfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt „Konsequenzen“ angekündigt. Der Giftgaseinsatz dürfe „nicht folgenlos bleiben“. Wie diese aussehen könnten, sagte sie jedoch nicht. Führende Kreise der Bundesregierung stellen sich im Fall einer militärischen Aktion der USA bereits auf ein Eingreifen des Iran in die Auseinandersetzungen ein. Dies könne sich dann gegen Israel richten, was die Gefahr eines vorbeugenden Schlages Israels gegen den Iran erhöhe, hieß es. Noch nie in den letzten Jahren sei die Kriegsgefahr im gesamten Nahen Osten „so groß“ gewesen wie derzeit, wurde dieser Zeitung aus Regierungskreisen gesagt. Oppositionspolitiker sprachen sich strikt gegen militärische Maßnahmen aus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte gestern: „Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen.“ Er könne sich nicht vorstellen, wie eine militärische Intervention zu einer inneren Befriedung und zur Wahrung von Menschenrechten in Syrien beitragen könnte. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dieser Zeitung: „Wir werden gegen einen neuen Krieg im Nahen Osten auf der Straße mobilisieren.“ Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof. Wenn die Amerikaner und Briten in Syrien intervenierten, „werden wir eine neue Friedensbewegung erleben“, meinte Riexinger. Auch aus der Union kommt ein Warnsignal. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, man schließe eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus. „Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. dw

 

OZ

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