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Merkel: Kooperation mit China wichtig

Shenyang Merkel: Kooperation mit China wichtig

Das Thema Menschenrechte in China treibt die Kanzlerin um, aber auch die Sicherung deutscher Arbeitsplätze. Für die Wirtschaftskooperation ist Cyber-Sicherheit wichtig - Peking macht einen wichtigen Schritt.

Shenyang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss ihrer China-Reise für eine Vertiefung der Beziehungen mit Peking stark gemacht.

„Insgesamt glaube ich, dass diese Reise dazu beiträgt, auf der einen Seite die deutsch-chinesische Kooperation zu stärken, auf der anderen Seite Interessensunterschiede nicht unter den Tisch zu kehren“, sagte Merkel am Dienstag bei der Besichtigung des Gemeinschaftsunternehmens von BMW und dem chinesischen Autobauer Brilliance in der nordostchinesischen Metropole Shenyang.

Als Erfolg des dreitägigen Besuches wertete die deutsche Seite ein Cyber-Abkommen mit der Zusage beider Seiten, keine Wirtschaftspionage „für ihre Unternehmen oder kommerzielle Sektoren betreiben oder wissentlich unterstützen“ wollen. Dafür soll ein Kontrollmechanismus errichtet werden, über den solche Fälle geklärt und verfolgt werden sollen. Nachdem sich die chinesische Seite monatelang nicht bewegt hatte, sah die deutsche Seite „ein wichtiges politisches Signal“.

Die schriftliche Zusage geht auch über bisherige Vereinbarungen Chinas mit den USA und Großbritannien hinaus. Die Kanzlerin hatte bei dem Besuch immer darauf verwiesen, wie wichtig Cyber-Sicherheit und Schutz vor Hackern für die besonders von China gewünschte Kooperation bei der „Industrie 4.0“ mit digital vernetzten Produktionsketten ist. „Ein Anfang ist gemacht“, verlautete von deutscher Seite.

Vor dem Rückflug von Shenyang hob Merkel den Nutzen hervor, den große und mittlere deutsche Unternehmen haben, die in China tätig sein können: „Das sichert auch für uns Arbeitsplätze“. Der Wettbewerb werde allerdings härter, „weil in China eben auch die Menschen vorankommen wollen und eigene Produkte herstellen wollen“.

Keine Informationen gab es zur Debatte über die geplante und umstrittenen Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Investor Midea. Nach einem „Handelsblatt“-Bericht zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Bundesregierung sehe inzwischen Signale, dass Midea nicht mehr als 49 Prozent an Kuka erwerben wolle, schreibt das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bislang hält der Maschinenbauer Voith 25,1 Prozent und kann damit bei wichtigen Unternehmensentscheidungen nicht übergangen werden. Aus deutschen Regierungskreisen in Shenyang verlautete, die Bundesregierung verhandele nicht für das Unternehmen und könne dazu nichts sagen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wollte den Bericht nicht kommentieren. Es sei ein unternehmerischer Vorgang, in den die Bundesregierung nicht eingreife. „Minister Sigmar Gabriel würde es begrüßen, wenn es eine deutsche oder europäische Alternative aus der Wirtschaft selbst heraus gäbe und die Eigentümer sich dann entscheiden könnten, welches Angebot das bessere für das Unternehmen oder den Wirtschaftsstandort Deutschland ist“, sagte eine Sprecherin.

In Peking hatten die Kabinette von Merkel und Chinas Premier Li Keqiang am Montag den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart. Im Anschluss traf Merkel auch Menschenrechtsanwälte, einen Künstler, eine Schriftstellerin und einen Politologen in der deutschen Botschaft. Bei ihren Gesprächen mit der Regierung kamen auch kritische Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zum Umgang mit deutschen Investoren in China und zum Streit zwischen der EU und Peking über die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft zur Sprache. Der Status würde die zweitgrößte Volkswirtschaft vor Klagen und teuren Strafzöllen bewahren, wenn es seine Produkte unter Preis anbietet.

dpa

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Berlin

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, während ihrer China-Reise Eingriffe in Freiheitsrechte anzuprangern.

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