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Politik Merkel bezeichnet Dublin-System als „nicht funktionsfähig“
Nachrichten Politik Merkel bezeichnet Dublin-System als „nicht funktionsfähig“
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18:03 11.08.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Quelle: imago/Agencia EFE
Sanlúcar de Barrameda

Deutschland unterstützt die Bemühungen Spaniens, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Südspanien zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dabei gehe es um eine ehrliche Kooperation mit Afrika bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“, denn danach dürfe nach der Theorie nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

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Doch seien die Migranten ein Problem aller EU-Staaten, nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.

Madrid und Berlin verfolgen „gemeinsamer Ansatz“

Weiter sagte Merkel, dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag sollte das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Spanien ist seit Montag das erste EU-Land, mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete. Beim Migrationsthema hätten Madrid und Berlin einen „gemeinsamen Ansatz“, hieß es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. In dem Nationalpark verbringt der seit Anfang Juni regierende Sozialist Sánchez zurzeit einige Urlaubstage mit seiner Familie.

Von RND/

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