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Politik Merkel hofft jetzt auf China als neuen strategischen Partner
Nachrichten Politik Merkel hofft jetzt auf China als neuen strategischen Partner
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00:00 29.03.2014

Bisher ging es bei deutsch-chinesischen Spitzentreffen vor allem um zwei Dinge: den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die deutschen Bedenken, was die Menschenrechtslage im „Reich der Mitte“ angeht. Die Krim-Krise hat das verändert. Weil Russland sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel mit dem Westen komplett überworfen hat, will Deutschland nun die strategische Zusammenarbeit mit China auf die Außen- und Sicherheitspolitik erweitern.

Als Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping gestern im Kanzleramt vor die Kameras treten, stapeln sich zwar wieder einmal die Wirtschaftsvereinbarungen — darunter ein Milliarden-Vertrag zwischen Daimler und Beijing Automotive.

Das wichtigste Ergebnis des Treffens ist diesmal aber in einer fünfseitigen politischen Erklärung Merkels und Xis festgeschrieben. „Zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft werden regelmäßige Konsultationen zu regionalen und globalen politischen und sicherheitspolitischen Fragen angestrebt“, heißt es darin. Deutschland will vor allem in den UN und in der G20 enger mit China kooperieren.

Peking hat bei internationalen Konflikten bisher eine eher passive Rolle eingenommen. Im Sicherheitsrat bildete Peking oft zusammen mit Moskau das östliche Gegenwicht zu den anderen drei ständigen Mitgliedern aus dem Westen — USA, Britannien und Frankreich.

Chinas Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Resolutionsentwurf nach der Krim-Annexion stützt nun die Hoffnung, dass sich die chinesische Führung international von Moskau absetzen könnte. Zur Ukraine äußerte sich Xi in der Pressekonferenz aber zurückhaltend. Er rief alle Seiten dazu auf, eine politische Lösung zu finden und bekannte sich zum Prinzip der Nicht-Einmischung in fremde Angelegenheiten. Direkte Kritik an Moskau vermied Xi.

Die Krise um die Ukraine ist für China brisant. Immer wieder betont Peking das Prinzip der territorialen Integrität. Separatisten und Unabhängigkeitsbewegungen wie in Tibet könnten sonst die Einheit des Landes bedrohen. China will zwar eine große und bedeutende Rolle in der Welt spielen, die damit verbundene Verantwortung bisher aber eher weniger übernehmen. In Afghanistan führt das beispielsweise dazu, dass die Nato seit zwölf Jahren die aufständischen Taliban bekämpft und Milliarden in das Land pumpt, China aber bei Erschließung der Rohstoffe ganz vorne dabei sein will.

Ähnlich ist die Aufgabenteilung in Afrika.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei seinem Treffen mit Xi, mit dem Aufstieg gehe „wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität“ einher. Beim Thema Menschenrechte wird er so deutlich, wie es bei Einhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten nur geht.

Xi Jinping hat vor einem Jahr sein Amt mit vielen Reformversprechen angetreten. Um Meinungs- und Pressefreiheit steht es aber nach Ansicht von Kritikern derzeit eher schlechter als zuvor.

Derzeit seien 70 oppositionelle Blogger in Haft. Gerade sorgt der Fall des Künstlers Ai Weiwei für Schlagzeilen, der bislang nicht nach Berlin reisen darf. Offene Kritik daran üben Kanzlerin und Bundespräsident aber nicht. Merkel sagt nur, in Gesellschaften wie Deutschland und China sei „breite und freie Meinungsäußerung“ ein wichtiges Element.



OZ

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