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Politik Merkel sieht Verfassungsänderungen in Ungarn kritisch
Nachrichten Politik Merkel sieht Verfassungsänderungen in Ungarn kritisch
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07:45 13.03.2013
Ungarns Regierungschef Viktor Orban nimmt etwaige Konflikte mit Brüssel in Kauf. Foto: Dalati Nohra/Archiv
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Verfassungsänderungen in Ungarn geäußert. Bei einem Treffen mit Ungarns Staatspräsident Janos Ader am Dienstag in Berlin habe die Kanzlerin die umstrittenen Beschlüsse des Parlaments „kritisch“ angesprochen, hieß es anschließend aus deutschen Regierungskreisen. Auf eine gemeinsame Pressebegegnung im Anschluss an das Treffen verzichteten beide Seiten.

Mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit hatte das ungarische Parlament weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen. Sie ermöglichen etwa die Einschränkung von Befugnissen des Verfassungsgerichts und einen stärkeren Eingriff der Regierung in die Justiz und ins Hochschulwesen.

Europaweit gibt es daran viel Kritik. „Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates“, schrieb etwa Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die EU auf, gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. „Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert“, hieß es in einer Erklärung der Organisation, die am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde. „Der Drang der Regierung, das Verfassungsgericht zu umgehen und die Verfassung für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren, unterstreicht den Bedarf für eine abgestimmte Antwort der EU.“

Damit die Verfassungsänderungen in Kraft treten können, muss Ader sie als Staatsoberhaupt unterschreiben. Er gehört der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz an.

Merkel mahnte den Angaben zufolge in dem Gespräch, die Sorgen der europäischen Partner und Freunde Ungarns ernst zu nehmen. Sie habe gegenüber Ader für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Zweidrittelmehrheit geworben, über die die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban im Parlament verfügt, hieß es.

Zuvor hatte sich der Präsident mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) getroffen. Das Auswärtige Amt sprach anschließend von einem „offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach einem Gespräch mit Ader, es gelinge offensichtlich nicht, die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa von der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der neuerlichen Verfassungsänderung in Ungarn zu überzeugen.

Ader hielt sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf. Der ehemalige Europa-Abgeordnete war im Mai 2012 zum ungarischen Präsidenten gewählt worden.

dpa

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