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Politik Merkel von Hoeneß enttäuscht
Nachrichten Politik Merkel von Hoeneß enttäuscht
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21:11 22.04.2013
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Berlin

Die Enttäuschung sei natürlich umso größer bei jemandem, der für so viel Positives stehe. Es gebe weiterhin Verdienste des Bayern-Präsidenten. Aber es sei jetzt durch die Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzugekommen.

dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg die europäischen Staaten aufgerufen, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügten nicht, sie müssten in der Praxis gewährleistet sein, sagte Gauck vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

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Dänemarks Regierung will die Abgaben auf Sprudelgetränke und Bier senken. Die Maßnahme soll die massiven Einkäufe in deutschen Supermärkten nahe der Grenze bremsen.

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Die Lockerung des europäischen EU-Ölembargos gegen Syrien soll zunächst bis zum 1. Juni befristet sein. Das geht aus dem Entwurf zu einem Beschluss hervor, den die EU-Außenminister heute in Luxemburg fassen wollen.

22.04.2013
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