Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück
Nachrichten Politik Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:12 16.02.2017
Merkels berühmter Satz „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“ ist Thema im Untersuchungsausschuss. Quelle: Tim Brakemeier
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen.

Von den Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Partnerstaaten habe sie erst 2015 erfahren, sagte Merkel in siebenstündiger Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Heute seien solche Praktiken ausgeschlossen. Opposition und SPD zeigten sich enttäuscht. Sie warfen der damaligen Merkel-Regierung vor, die Bevölkerung vor allem im Bundestagswahlkampf 2013 in die Irre geführt zu haben.

Als sie in der Hochphase des Skandals um die Spionage des US-Geheimdiensts NSA gesagt habe: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, habe sie von der eigenen Spionage des BND nichts gewusst, sagte Merkel als letzte Zeugin nach rund dreijähriger Beweiserhebung in dem Gremium aus. „Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde.“ Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.

Merkel betonte, sie halte an dem fraglichen Satz fest. Reagiert hatte Merkel damit auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen NSA-Lauschangriff auf ihr Handy. Von den BND-Praktiken habe sie „nichts gewusst, wissen können“. Man sei dann später „auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen“.

Die Datenspionage der NSA war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Merkel sagte aus, sie habe im Juni 2013 aus den Medien erfahren, dass die NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte.

Der NSA-Ausschuss leuchtete über Monate intensiv aus, wie der BND der NSA beim massiven Datenabgriff half. Die NSA gab dafür massenhaft Selektoren an den BND, etwa Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen zum Ausforschen der Datenströme. Die Empörung über die Affäre flammte erneut auf, als 2015 bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb mit Selektoren Daten etwa von Regierungen von Partnerländern ausspähte.

Merkel sagte, sie habe davon vorher nichts gewusst. „Ich habe mich mit den Selektoren im Einzelnen nicht beschäftigt.“ Dann aber habe sie intern Aufklärung verlangt. Schließlich habe es viele „Unzulänglichkeiten“ gegeben, vor allem beim BND, räumte sie ein. „Ich habe sehr klare politische Vorgaben gemacht.“ Defizite seien abgestellt worden. „Ich bin hoffnungsvoll, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen werden.“

Der SPD-Obmann Christian Flisek versuchte, Merkel beim nie zustande gekommenen „No-spy-Abkommen“ aus der Reserve zu locken. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte im Wahlkampf nach den Snowden-Enthüllungen eine solche Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA als greifbar angekündigt. Flisek kritisierte die Ankündigungen als „Nebelkerzen im Wahlkampf“. Laut Merkel hatte das nichts mit Wahlkampf zu tun. 

Die Linke-Obfrau Martina Renner kritisierte Merkels Aussagen als „enttäuschend“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte: „Die entscheidenden Probleme können nicht geklärt werden.“ Die Öffentlichkeit sei 2013 kurz vor der Bundestagswahl insbesondere von Pofalla unzutreffend und wahrheitswidrig informiert worden. 

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hielt Merkel vor, im Fall Snowden nur die „Viertelwahrheit“ zu sagen. Es geht dabei um den Widerstand der Regierung, den NSA-Enthüller Snowden aus seiner russischen Zuflucht nach Deutschland zu holen. Merkel gab als Grund fehlende Asylgründe an. Ströbele warf ihr vor, Snowden aus Rücksichtnahme auf die USA nicht im Land haben zu wollen.

Merkel kündigte ein Festhalten an der geheimdienstlichen Kooperation mit den USA auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump an. „Ich möchte eindeutig sagen, dass ich auch unter der neuen US-Administration davon ausgehe, dass die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fortgesetzt wird.“

dpa

Mehr zum Thema

Was wusste das Kanzleramt über die hochproblematischen Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes? Am Donnerstag muss Angela Merkel bohrende Fragen beantworten. Den Boden bereitet ihr Peter Altmaier.

13.02.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss heute dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

16.02.2017
Politik NSA-Untersuchungsausschuss - Was die Kanzlerin gefragt wird

Zum Schluss wird es noch einmal spannend im NSA-Ausschuss: Die Kanzlerin kommt. Zentrale Frage: Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Es dürfte eine langwierige Vernehmung werden.

16.02.2017

Nach Washington-Reise und Nato-Gipfel spricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über das Verhältnis der USA zur Nato sowie die Schlagkraft und Rolle Europas innerhalb des Verteidigungsbündnisses.

16.02.2017

Die G20 vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Aber kann die lose Staatengruppe wirklich etwas bewirken? Ihre Beschlüsse sind jedenfalls nicht bindend.

16.02.2017

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach dem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Tillerson hingegen erinnert an die Einhaltung des Minsker Abkommens.

16.02.2017