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Politik Merkel will weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben
Nachrichten Politik Merkel will weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben
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07:26 19.04.2013
Angela Merkel lässt sich nicht in Karten schauen. Foto: Rainer Jensen/Archiv
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Berlin

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SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier warf Merkel Konzeptlosigkeit vor. In allen Fragen der Sozial-, Wirtschafts- und Familienpolitik herrscht Stillstand“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Merkel ließ offen, ob sie auch bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten würde, falls sie die Wahl am 22. September gewinne. Sie verwies darauf, „dass ich Dinge dann entscheide, wenn sie anstehen.“ Die „Bild“-Zeitung hatte zu Wochenanfang die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Erfolg bei der anstehenden Wahl das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. Sie wird dann 61 Jahre alt und wäre zehn Jahre Kanzlerin.

Steinmeier hielt der schwarz-gelben Regierung Untätigkeit vor. Merkel habe „die europäische Krise wie einen dicken Teppich über die Innenpolitik gelegt, sagte er der dpa. „Nichts ist geschehen, um die Weichen dafür zu stellen, dass es Deutschland und den Menschen nicht nur heute, sondern auch in den nächsten zehn Jahren gut geht. Merkel lebt von den Entscheidungen der Vorgängerregierungen.“

In der CDU herrsche Ratlosigkeit über den künftigen Kurs, sie laufe der SPD etwa beim Mindestlohn hinterher und schmiede dann fadenscheinige Kompromisse. „Es gibt Neugier auf die Themen und Vorschläge der SPD“, sagte Steinmeiner. Diese Chance werde SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf nutzen.

Merkel warnte vor höheren Steuern für Vermögende. „Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer“, sagte sie der Zeitung mit Blick auf Vorschläge etwa der SPD. „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet.“ Zudem sei sie gegen „einen von Politikern festgelegten Einheits-Mindestlohn“. Viele Länder in Europa hätten deshalb eine höhere Arbeitslosigkeit, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinanderklafften.

dpa

Die SPD hat der Bundesregierung erneut Fehler in der Zypernkrise vorgeworfen. Bei den ersten Lösungsansätzen zur Rettung des Landes hätten die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble im europäischen Finanzministerrat keine gute Rolle gespielt, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag.

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Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das umstrittene Zypern-Rettungspaket geworben. Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern, sagte Schäuble in einer Regierungserklärung.

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Kanzlerin Angela Merkel hat den Schwenk der CDU bei der Frauenquote verteidigt. Die Gestaltung der Quotenfrage sei vielen Frauen in der Union ein großes Anliegen, sagte die Parteichefin der „Bild“-Zeitung.

18.04.2013
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