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Merkels Plan gegen den Terror

Berlin Merkels Plan gegen den Terror

Die Kanzlerin will mehr Geld und Personal für Polizei und die Geheimdienste.

Berlin. Gut eine Woche nach den Attentaten von Paris prägen Appelle zur Verteidigung der Pressefreiheit und religiöser Toleranz die Debatte über die Folgen des Terrors. Der Bundestag erlebt den großen Schulterschluss der Demokraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) skizziert in ihrer Regierungserklärung einen Zehn-Punkte- Plan gegen terroristische Gewalt.

Es passt zum Tenor der ersten großen Debatte des Jahres, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert sich viel Zeit nimmt, um die Sitzung zu eröffnen. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Massakers mahnt Lammert: „Es war ein Angriff auf die Freiheit, die Meinungsfreiheit und unsere Werte. Und wir geben eine ebenso entschiedene Antwort.“ Und er lobt das offensive Eintreten von Millionen Menschen für die europäischen Grundwerte.

Die Kanzlerin folgt dem Parlamentspräsidenten mit stoischem Gesichtsausdruck, Pathos liegt ihr ohnehin nicht. „Wir lassen uns nicht spalten“, stellt Merkel klar. Und sie findet die richtige Tonlage, um Handlungsstärke zu demonstrieren. Auch die Regierungschefin schickt ein unmissverständliches Signal an die Pegida-Demonstranten, „verbittet“ sich jeden Generalverdacht. „Als Kanzlerin nehme ich alle Muslime in Schutz.“

Merkel drückt sich nicht um konkrete Botschaften, die in der Koalition für Reibereien sorgen dürften: In einer Art „Zehn-Punkte-Programm“ beschreibt sie Konsequenzen aus den Anschlägen, wie mehr Geld, Personal und Ausstattung für Polizei und Geheimdienste. Ihre Forderung, dass die Koalition eine geplante EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen soll, ist fast ein Machtwort.

SPD-Justizminister Heiko Maas stemmt sich bisher dagegen, und so hebt sich in den Reihen der Sozialdemokraten keine Hand zum Applaus.

 



OZ

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