Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Meuthen will AfD nach turbulentem Parteitag befrieden
Nachrichten Politik Meuthen will AfD nach turbulentem Parteitag befrieden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:32 24.04.2017
Als wahrscheinlich gilt, dass Beatrix von Storch (M) dem künftigen Spitzenteam angehören wird. Quelle: Michael Kappeler
Anzeige
Köln

Nach dem Ende des turbulenten AfD-Parteitags in Köln will der gestärkte Bundesparteichef Jörg Meuthen die internen Wogen wieder glätten. „Ich habe immer gesagt, dass wir durch eine Phase des Streits müssen“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir die Reihen schließen“, so der Parteichef. Die AfD hatte auf dem von Protesten begleiteten Parteitag, der am Sonntag zu Ende ging, ihr Spitzenteam und Programm für die Bundestagswahl im September festgelegt.

Der Vizevorsitzende Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel wurden zum Top-Tandem für den Wahlkampf gekürt. Parteichefin Frauke Petry wurde dagegen ins Abseits gestellt und scheiterte mit dem Versuch, die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs einzuschwören.  Außerdem verabschiedeten die Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm, in dem sie sich unter anderem gegen „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ aussprechen und für Deutschlands Austritt aus dem Euro-Raum.

Meuthen zeigte sich „hochzufrieden“ mit dem Verlauf des Parteitags, auf dem fast Feierstimmung geherrscht habe. Die Partei habe nun ein Programm zur Bundestagswahl und ein Spitzenteam, das das Spektrum der AfD gut abbilde, sagte er. Gauland werde eher als der nationalkonservative Vertreter der AfD gesehen - Weidel eher als Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels. Weidel kommt wie Meuthen aus dem baden-württembergischen AfD-Verband.

Gestärkt sieht sich nun der rechtsnationale Parteiflügel. Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in Köln sei deutlich geworden, dass es in der Partei „gewisse Strömungen gibt, die zu respektieren sind“. Mit Blick auf Petry erklärte er: „Auch eine Bundesvorsitzende hat das zu respektieren.“ Petry war 2015 auch mit den Stimmen der Rechtsnationalen gewählt worden, zu deren bekanntesten Vertretern der Magdeburger Landtagsfraktionschef Poggenburg und der Vorsitzende der Thüringer Fraktion, Björn Höcke, gehören. Ihr Verhältnis zu diesem Flügel war jedoch zuletzt von Spannungen geprägt.

Auf die Frage, ob mit dem Scheitern von Petrys Antrag auch ihr Ende als Bundesparteichefin eingeläutet sei, sagte Meuthen: „Ich sehe das nicht so dramatisch.“ Petry habe selbst entschieden, dass sie dem Spitzenteam zur Bundestagswahl nicht angehören wolle.

AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang aus Bayern hält es nach dem Parteitag für falsch, von Siegern und Verlierern zu sprechen. Petry sei immer noch Parteichefin und werde weiter gebraucht, sagte er der dpa. „Sie ist nicht beschädigt für einen künftigen Fraktionsvorsitz im Bundestag.“ Driesang, der für einen Parteiausschluss Höckes plädiert, hatte sich bei der Wahl der bayerischen Kandidaten für die Bundestagswahl Anfang April nicht durchsetzen können.

Kritik kam nach dem Kölner Parteitag von den Grünen. „Mit ihrem Bundestagswahlprogramm hat die AfD wieder klar gemacht, in welche Richtung Deutschland nach ihrem Willen gehen soll: rückwärts“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“ (Montag). Das AfD-Programm leugne den Klimawandel, grenze Alleinerziehende aus, schränke die Rechte von Frauen ein und beschwöre eine antieuropäische Abschottungspolitik. Tatsächlich bedeute der Verlust Europas aber den Verlust von Frieden, Stabilität und Wohlstand, betonte Özdemir.

dpa

Mehr zum Thema

Parteichefin Frauke Petry hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln alles auf eine Karte gesetzt.

22.04.2017

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im innerparteilichen Streit um den Kurs der Partei eine Schlappe erlitten.

22.04.2017

Ereilt AfD-Chefin Frauke Petry dasselbe Schicksal wie einst Parteigründer Bernd Lucke? Der Bundesparteitag in Köln schwächt sie deutlich. Ob sie die Brocken hinwirft - vielleicht nach der Wahl im September - bleibt ihr Geheimnis.

24.04.2017

Auf Horst Seehofer folgt Horst Seehofer: weil er im ungleichen Team mit der Kanzlerin die Wahlchancen von CSU und Union maximieren soll. Und weil alles andere die CSU zerrissen hätte - derzeit jedenfalls.

24.04.2017

Die Sicherheitslage am Hindukusch macht vielen Sorge. Erst vergangene Woche töteten Taliban in Afghanistan mindestens 140 Soldaten. Trotzdem soll es erneut Abschiebungen aus Deutschland geben.

24.04.2017

Wie in jedem Jahr hat Israel am Holocaust-Gedenktag, dem Yom Ha Shoah, für einen Moment innegehalten. In Erinnerung an die sechs Millionen im Zweiten Weltkrieg ermordeten Juden blieb das Leben für zwei Minuten stehen.

24.04.2017
Anzeige