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Politik Trumps Republikaner müssen sich die Macht mit den Demokraten teilen
Nachrichten Politik Trumps Republikaner müssen sich die Macht mit den Demokraten teilen
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11:30 07.11.2018
Die Demokratin Nancy Pelosi freut sich über das Ergebnis im Repräsentantenhaus. | Quelle: Mike Theiler/UPI Photo via Newscom picture alliance

+++ 10.40 Uhr: Liveberichterstattung beendet

In den USA ist langsam Ruhe eingekehrt, deshalb beenden wir an dieser Stelle die Liveberichterstattung zu den Midterm-Elections 2018. Selbstverständlich informieren wir Sie aber weiter an anderer Stelle über aktuelle Geschehenisse.

+++ 10.30 Uhr: So reagiert Deutschland auf das Wahlergebnis

Ist das Wahlergebnis nun ein gutes Zeichen für Deutschland oder ein erneutes Warnsignal für die deutsche Wirtschaft? Oder ändert sich am Ende vielleicht gar nichts? Deutsche Politiker reagieren sehr unterschiedlich auf das Ergebnis der Midterm-Elections 2018. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff leitet daraus eine Lektion für Europa ab. Einen ersten Überblick über die ersten Reaktionen bekommen Sie hier.

+++ 10.10 Uhr: Vorläufige Sitzverteilung in Abgeordnetenhaus und Senat

Die Demokraten erobern das Abgeordnetenhaus. Obwohl einige Sitze noch nicht vergeben sind, verfügen sie bereits über die Mehrheit von 218 Sitzen (siehe Grafik unten)

Umgekehrte Vorzeichen dagegen im Senat: Dort haben kurz vor Ende der meisten Auszählungen weiterhin die Republikaner die Mehrheit von mindestens 51 Sitzen (siehe Grafik unten).

+++ 9.38 Uhr: Republikaner verlieren weiteren Senatssitz

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihren Senatssitz in Nevada verloren. Beim Rennen in dem westlichen Bundesstaat verlor der republikanische Amtsinhaber Dean Heller gegen die demokratische Kandidatin Jacky Rosen. Heller erklärte seine Niederlage. „Wir waren nicht erfolgreich und ich übernehme die Verantwortung dafür“, sagte Heller. Rosen erklärte sich vor jubelnden Anhängern zur Siegerin.

+++ 9.17 Uhr: Demokraten erreichen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Es steht fest: Die Demokraten haben genügend Sitze für die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewonnen. Sie erreichen die erforderliche Mehrheit von mindestens 218 der 435 Sitze.

+++ 9.00 Uhr: Röttgen erwartet „weitere Polarisierung“ in US-Außenpolitik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach den Zwischenwahlen in den USA nicht mit einer Entspannung der „trumpschen Außenpolitik“. „Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die jetzige „Wahlniederlage“ werde Präsident Donald Trump innen- sowie außenpolitisch anfeuern. Trumps Republikaner hatten bei der Abstimmung das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber verteidigt und noch ausgebaut. Trump sprach von einem „großartigen Erfolg“.

Zwar bedeute das Wahlergebnis für die Europäer, dass es ein breiteres Spektrum gebe und nun auch andere Stimmen in einer der beiden Kammern eine Mehrheit hätten, sagte Röttgen. „Das wird auch in außenpolitischen Fragen eine Rolle spielen.“ Die in der Außenpolitik entscheidenden Befugnisse des Präsidenten aber blieben unangetastet. Röttgen forderte, dass in Europa Länder wie Deutschland und Frankreich vorangehen und einen „außenpolitischen Kern“ bilden müssten. Andernfalls müssten sich die Europäer nicht wundern, „wenn andere mit ihren aggressiven Ansätzen und in aggressivem Ton die Politik übernehmen“.

+++ 8.50 Uhr: Rennen um Gouverneursposten – so sieht es in weiteren Staaten aus

Bei den Gouverneursrennen in Idaho und South Dakota behielten die Republikaner die Oberhand. In South Dakota setzte sich die Abgeordnete Kristi Noem gegen ihren überraschend starken Rivalen Billie Sutton durch und tritt damit als erste Frau an der Spitze des US-Staats die Nachfolge von Dennis Daugaard an. In Idaho setzte sich Brad Little gegen die Demokratin Paulette Jordon durch und folgt C.L. Otter nach, der in den Ruhestand geht.

In das Gouverneursbüro im Staat Maine zieht dagegen wieder ein Mitglied der Demokraten ein. Die bisherige Generalstaatsanwältin Janet Mills setzte sich gegen den Republikaner Shawn Moody und die parteilose Terry Hayes durch. Mills folgt dem Republikaner Paul LePage nach, der nach acht Jahren im Amt ausscheiden muss. Die Demokraten jagten den Republikanern zudem die Gouverneursämter in Illinois, Kansas, Michigan und New Mexico ab. Vor den Kongresswahlen hatten Republikaner noch 33 Gouverneursposten in den USA inne.

+++ 8.40 Uhr: Demokraten stellen Gouverneur in Kalifornien

Der Gouverneursposten in Kalifornien bleibt wie erwartet in der Hand der Demokraten. Gavin Newsom setzte sich gegen den republikanischen Geschäftsmann John Cox durch und tritt damit die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Jerry Brown an. Unter letzterem hatte Newsom als Vize-Gouverneur gedient.

Im Wahlkampf hatte sich Newsom für allgemeine Gesundheitsversorgung und mehr Wohnungsbau ausgesprochen. Früher war er Bürgermeister von San Francisco gewesen. Dort sorgte er für Aufsehen, als er vor der Legalisierung der Homo-Ehe die Vergabe von Heiratslizenzen an gleichgeschlechtliche Paare anordnete. Kalifornien war zuletzt immer wieder mit seinem Widerstand gegen die Politik von Präsident Donald Trump aufgefallen. (AP)

+++ 8.24 Uhr: Michigan legalisiert Cannabis

In den Midterms ging es nicht nur um den neuen Kongress. Als erster US-Staat im Mittleren Westen erlaubt Michigan den Gebrauch der Droge Marihuana zu Freizeitzwecken. Die Wähler des Bundesstaates stimmten am Dienstag im Zuge der Zwischenwahlen für eine Legalisierung. In Michigan wird es damit zulässig sein, Marihuana zu kaufen und konsumieren, solange man 21 Jahre oder älter ist.

Drei andere US-Staaten stimmten ebenfalls über Maßnahmen ab, die mit der Droge zu tun haben. Die Wähler in North Dakota sprachen sich gegen die Verwendung zu Freizeitzwecken aus, während Missouri eine von drei Maßnahmen zur Legalisierung von Marihuana in der Medizin billigte. In Utah ging es ebenfalls darum, ob der US-Staat den medizinischen Gebrauch erlauben solle. In 31 anderen Staaten ist das bereits der Fall. In der Freizeit ist das - inklusive Michigan - nun in zehn Staaten sowie im Hauptstadtbezirk Washington zulässig. (AP)

+++ 8.21 Uhr: Mehr Vielfalt im Kongress

Die beiden Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Bundesstaaten Michigan und Minnesota sind die ersten muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden. Sie ist Mutter von zwei Kindern.

Die 36 Jahre alte Omar stammt aus Somalia. Ihre Familie floh vor dem Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land, als sie acht Jahre alt war. Die Familie lebte zunächst in einem Flüchtlingslager in Kenia, bevor sie 1997 in die USA kam. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt. (dpa)

+++ 8.17 Uhr: Trump greift zum Hörer

US-Präsident Donald Trump hat der Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, telefonisch zum Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen gratuliert. Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte, Trump habe am späten Dienstagabend (Ortszeit) eine Reihe von Anrufen getätigt, während er die Wahlergebnisse verfolgt habe. Pelosis Sprecher Drew Hammill sagte, Trump habe Pelosi gratuliert und auf ihre Überparteilichkeit hingewiesen.

Sanders erklärte, der Präsident habe auch dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zu „historischen Gewinnen“ im Senat gratuliert. Weitere Anrufe gingen demnach an den scheidenden republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Paul Ryan, den demokratischen Senatsminderheitsführer Chuck Schumer und mehrere republikanische Wahlsieger, für die Trump in den vergangenen Wochen Wahlkampf betrieben hatte. (AP)

+++ 8.13 Uhr: Deutsches Geld für Trump?

Wahlen in den USA werden wie nirgendwo sonst über die Budgets für Werbung gewonnen. Offenbar floss dieses Mal auch Geld deutscher Unternehmen in die Kassen von Trumps Republikanern. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, schreiben wir in unserem Überblick zu dem Thema.

+++ 8.09 Uhr: Auszählung auf Hochtouren

Das ist der aktuelle Stand der Auszählung für das Repräsentantenhaus. Alles deutet auf eine Mehrheit für die Demokraten hin.

+++ 7.57: Republikaner bauen Vorsprung im Senat aus

Das Repräsentantenhaus haben die Republikaner verloren, im Senat sieht es besser aus. Dort könnte Trumps Partei bis zu 54 der 100 Sitze bekommen.

+++ 7.13 Uhr: Zeit für außergewöhnliche Kandidaten

Die Midterms haben Geschichte geschrieben. Das liegt auch an der Vielfalt der Kandidaten. So ist zum ersten Mal eine somalisch-amerikanische Abgeordnete ins Repräsentantenhaus eingezogen. Hier geben wir einen Überblick.

+++ 7.05 Uhr: Frauen an die Macht

Von einem Rekord zum nächsten: Die Zahl der Mandatsträgerinnen im US-Repräsentantenhaus dürfte sich von derzeit 84 nach den Kongresswahlen am Dienstag nochmals erhöhen. Sie gewannen am Abend im Laufe der Auszählung mindestens 75 Sitze und sollten in neun weiteren Bezirken gewinnen, in denen alleinig Frauen Kandidatinnen der wichtigsten Parteien waren. Insgesamt standen mehr als 230 Frauen, viele von ihnen erstmalig Kandidatinnen, auf den Wahlzetteln für das Repräsentantenhaus. Trotz der Zugewinne besteht die überwiegende Mehrheit der Amtsträger im Abgeordnetenhaus aus Männern.

+++ 6.50 Uhr: Hoffen auf die "Checks and Balances"

Die Machtteilung im Kongress wird unangenehme Folgen für Präsident Trump haben, kommentiert Stefan Koch. Für das politische System könnte es lsam wirken, dass die großen Parteien nun wieder nach Kompromissen suchen müssen.

+++ 6.30 Uhr: Pelosi feiert

Nach der Rückeroberung der Kontrolle über das Repräsentantenhaus durch die Demokraten hat deren Parteiführung zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Demokraten würden nach Möglichkeit im Kongress nach dem gemeinsamen Nenner suchen, falls nötig aber standfest bleiben, teilte die Minderheitsführerin in der Kammer, Nancy Pelosi, in der Nacht zum Mittwoch mit. In Amerika breche morgen „ein neuer Tag an“, ergänzte sie. „Danke an alle, die die Zukunft für alle unsere amerikanischen Kinder besser gemacht haben.“

Bei den Kongresswahlen sei es um weit mehr als Republikaner oder Demokraten gegangen. Es gehe vielmehr um die Wiederherstellung der Verfassung und einem Gegengewicht zur Regierung von Präsident Donald Trump. Ziel der Abstimmung sei es zudem gewesen, die Angriffe der Republikaner auf Sozialprogramme und das Gesundheitsversorgungsgesetz zu stoppen.

+++ 6.04 Uhr: Sie macht den Demokraten Hoffnung

Alexandria Ocasio-Cortezin ist nicht einmal 30 Jahre alt und zieht nun für die Demokraten ins Abgeordnetenhaus ein. Stefan Koch beschreibt sie als kompletten Gegenpol zum polternden Präsidenten Donald Trump.

+++ 5.57 Uhr: Sieg der Demokraten „nur ein Plätschern"

Das ist der Sand der Dinge in den USA: Die Republikaner behalten für zwei weitere Jahre im Senat des US-Kongresses die Oberhand. Dies geht aus vorläufigen Ergebnissen der Zwischenwahlen am Dienstag hervor. Eine von den Demokraten erhoffte Siegeswelle blieb damit aus. Die Mehrheit im Senat galt für die Republikaner praktisch als sicher, als der Republikaner Kevin Cramer die demokratische Amtsinhaberin Heidi Heitkamp in North Dakota schlug und sich der republikanische Geschäftsmann Mike Braun in Indiana gegen Amtsinhaber Joe Donnelly durchsetzte.

Mit Blick auf das Repräsentantenhaus erklärte das Weiße Haus, die viel erwähnte blaue Welle der Demokraten sei vermutlich eher ein „Plätschern“. Sollten die Republikaner die Kontrolle des Repräsentantenhauses verlieren, werde sich Trumps Agenda nicht ändern, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Im Interview mit dem Sender Fox News rief sie die Demokraten im Falle ihrer Machtübernahme im Unterhaus auf, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. (AP)

+++ 5.44 Uhr: Trump jubelt

US-Präsident Trump konzentriert sich erst einmal auf die positiven Seiten des Ergebnissen: „Gewaltiger Erfolg heute Abend. Danke an alle!“, twittert er.

+++ 5.40 Uhr: Die Rückkehr der Normalität

Demokraten und Republikaner müssen sich die Macht im Kongress von nun an teilen. Unser Korrespondent Stefan Koch analysiert, was das bedeuten wird: Präsident Trump wird seinen Stil ändern müssen. Und die Demokraten haben ein paar neue politische Waffen gegen ihn in der Hand.

+++ 5.28 Uhr: Die Analysen laufen

Die Kollegen von CNN sind sich sicher, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. „Das sei ein gewaltiger Sieg für die Trump-Gegner.

+++ 5.23 Uhr: Machtteilung als Normalfall

Unser Korrespondent Stefan Koch spricht davon, dass die USA mit dem sich abzeichnenden Ergebnis zu einer bekannten Normalität zurückkehren.

+++ 5 Uhr: Republikaner behalten Senat, verlieren Repräsentantenhaus

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im US-Parlament in Washington. Das meldeten mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen.

Alles Wissenswerte rund um die US-Kongresswahlen

Analyse: Der „gespaltene Kongress“ – Ein Stück Normalität kehrt zurück

Kommentar: Für US-Präsident Trump brechen nun unangenehmere Zeiten an

Porträt: Alexandria Ocasio-Cortez ist die Überfliegerin der US-Zwischenwahlen

Analyse unseres US-Korrespondenten: Amerika zwischen Aufbruch und Angst

Bildergalerie: Einzigartige Vielfalt bei den Kandidaten der aktuellen US-Zwischenwahl

Hintergrund: Der künftige US-Kongress wird jünger, weiblicher, bunter

Hintergrund: So wichtig sind die Wahlergebnisse für Trump und die USA

Interview: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, über mögliche Auswirkungen der Midterm Elections für Deutschland

Analyse unseres US-Korrespondenten: US-Demokraten sahen sich im Vorfeld der Wahl durch restriktive Wahlgesetze benachteiligt

Hier können Sie die Entwicklung der Midterm Elections seit Montagabend nachverfolgen

+++ 22.41 Uhr: Maas zu Midterms: Verhältnis zu USA neu ausrichten

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet keine Kurskorrekturen von US-Präsident Donald Trump nach den Kongresswahlen und sieht die Zeit für ein neues Verhältnis zwischen Europa und den USA gekommen. „Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“m. „Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten.“ Trumps Politik des „America first“ habe dazu geführt, dass sich Washington aus internationalen Verträgen zurückzieht. „Die einzig richtige Antwort darauf ist „Europe united“.“ Die Europäischen Union müsse es größtmögliche Geschlossenheit zeigen, etwa wenn es etwa darum gehe, Strafzölle abzuwehren. „Wir müssen für uns selbst mehr Verantwortung übernehmen.“

+++ 22.36 Uhr: Aktienkurse in New York steigen vor der Wahl

Die Anleger an der Wall Street haben sich am Dienstag von den US-Kongresswahlen unbeeindruckt gezeigt und die Aufwärtsbewegung der dortigen Aktien fortgesetzt. Der Dow Jones Industrial schloss mit einem Plus von 0,68 Prozent bei 25 635,01 Zählern, nachdem er bereits am Vortag um rund 0,8 Prozent zugelegt hatte. Für den marktbreiten S&P 500 ging es am Dienstag um 0,63 Prozent auf 2755,50 Punkte nach oben. Der Technologieindex Nasdaq 100 gewann 0,75 Prozent auf 6988,85 Punkte.

+++ 21.28 Uhr: Trump-Anhänger spricht zum Thema Migration

+++ 20.57 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung unter Frühwählern

Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Rund 38,9 Millionen Frühwähler hätten schon vorab ihre Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal ihre Stimme abgegeben, berichtete das Umfrageinstitut ElectProject auf seiner Webseite. 2014 seien es rund 20,5 Millionen Frühwähler gewesen.

Bei der Zwischenwahl hatten damals insgesamt 82 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. ElectProject geht davon aus, dass in diesem Jahr 45 Prozent der Stimmberechtigten wählen gehen. 2014 waren es demnach 36 Prozent.

+++20.39 Uhr: Ein Appell für die Demokraten

Patrick Ukata ist Anhänger der Demokraten und Politikwissenschaftler in Wahsington.

+++ 20.26 Uhr: Dieser Wähler sorgt sich um die Jobs

+++ 19.33 Uhr: Was Wähler von den Midterms erwarten

Unser USA-Korrespondent Stefan Koch hat vor Ort mit Wählern gesprochen und darüber, was sie von den Wahlen erwarten. Wie zum Beispiel Joel Whetzel. Er ist 24 Jahre alt, arbeitet seit zwei Jahren als Reporter für die Wochenzeitung Hampshire County in seiner Heimatstadt Romney in West Virginia und war bei den Präsidentschaftswahlen ein Anhänger von Hillary Clinton.

+++ 18.17 Uhr: Höchste Wahlkampffinanzierung bei einer Zwischenwahl in USA

Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5,2 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014, berichtete die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite.

Demnach haben nicht nur die Republikaner von US-Präsident Donald Trump Spenden in Rekordhöhe eingenommen, sondern vor allem die Demokraten erlebten einen riesigen Aufwärtstrend. Sie hätten vor allem vom Enthusiasmus von Spenderinnen profitiert. Auch bei Kleinspendern hätten sie die Nase vorn.

+++ 17.53 Uhr: Obama ruft US-Bürger bei Kongresswahlen zur Abstimmung auf

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner zur Abstimmung bei den Kongresswahlen aufgerufen. „Heute sind Sie an der Reihe, ihre Stimme zu erheben, um den Kurs des Landes zum Besseren zu ändern“, schrieb der demokratische Ex-Präsident am Dienstag auf Twitter. „Gehen Sie raus und wählen Sie.“

+++ 17.38 Uhr: So könnten die Midterm Elections ausgehen – drei mögliche Szenarien

Bei den Zwischenwahlen werden nicht nur wichtige politische Weichen gestellt. Die Midterms gelten auch als wichtige Zwischenbilanz für Donald Trumps bisherige Präsidentschaft. Diese drei Szenarien sind für den Ausgang der Wahlen denkbar.

+++ 15.50 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2014 vorausgesagt

Bei den Kongresswahlen zeichnet sich eine verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung ab. Trotzdem geht die Mehrheit der Amerikaner nicht abstimmen. Schätzungen zufolge dürften an diesem Dienstag mehr Amerikaner zur Wahl gehen als bei früheren US-Zwischenwahlen. Das Umfrageinstitut ElectProject rechnet mit einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent. Bei den Midterms im Jahr 2014 hatten zur Halbzeit der zweiten Amtsperiode von Präsident Barack Obama nur 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In diesem Jahr haben mehr als 30 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag über ihre Kandidaten abgestimmt - etwa drei Millionen mehr als vor vier Jahren.

Es gibt verschiedene Gründe, warum in den USA so wenige Menschen zur Wahl gehen. Zum einen den Wahltag selbst: Abgestimmt wird traditionell an einem Dienstag. Zum anderen kann in den USA – anders als in Deutschland – auch nicht einfach jeder Wahlberechtigte mit dem Ausweis zum nächsten Wahllokal gehen. Es gibt Wählerverzeichnisse, bei denen die – je nach Bundesstaat unterschiedliche – Eintragung mitunter schwierig ist. Eine generelle Ablehnung der Politiker in Washington ist für viele Menschen ein weiterer Grund, nicht zu wählen, ebenso wie die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien

+++ 12.00 Uhr: Erste Wahllokale in den USA geöffnet

In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste des Landes um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Donald Trump. Er versuchte bis zum Schluss bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren. Kritiker werfen Trump vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben.

Weil sich die USA über viele Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Abstimmung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen erst um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) am Mittwoch. Mit aussagekräftigen Ergebnissen zur Wahl wird daher erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

+++10.18 Deutsche Konzerne spenden für US-Wahlkampf +++

Die Spendenvehikel der US-Töchter deutscher Großunternehmen haben Kandidaten für Kongress-Sitze in Washington im aktuellen Wahlkampf nach WELT-Berechnungen mit mehr als 2,6 Millionen Dollar unterstützt.

Die Zahl basiert auf Zusammenstellungen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP), die darauf spezialisiert ist, die bei der Federal Election Commission (FEC) eingereichten Spendenlisten auszuwerten.

Die höchsten Spenden kommen demnach, mit 632.000 Dollar, von BASF. Nummer zwei ist mit 604.000 Dollar die Deutsche Telekom, die in Amerika dank des Mobilfunkriesen T-Mobile US ein großer Player ist.

Die Regel, dass nur einzelne Bürger und nicht Firmen selbst für die Kampagnen der wahlkämpfenden Politiker spenden dürfen, wird mithilfe von sogenannten Political Action Committees umgangen. Diese PACs bündeln Spenden aus der Belegschaft und leiten sie an wahlkämpfende Politiker weiter. In den USA werden PAC-Spenden üblicherweise den Unternehmen zugerechnet.

+++ NRA steckt weniger Geld in US-Kongresswahl +++

Kandidaten, Parteien und andere Organisationen haben so viel Geld in den Wahlkampf gesteckt, dass diese „Midterms“ - die jeweiligen Zwischenwahlen in der Mitte der Amtsperiode eines Präsidenten - schon jetzt als die teuersten in der US-Geschichte gelten.

Aber eine Gruppe, die über lange Jahre hinweg als ein Königsmacher in der republikanischen Politik betrachtet worden ist, hat sich dieses Mal auffallend zurückgehalten: die mächtige Waffenlobby-Organisation National Rifle Association, kurz NRA. Gerade einmal elf Millionen Dollar (9,6 Millionen Euro) hat sie bisher in die Rennen ums Abgeordnetenhaus und den Senat gesteckt - halb so viel wie bei den Wahlen vor vier Jahren, bei der die Republikaner die volle Kontrolle über den Kongress gewannen.

Die diesjährigen Ausgaben liegen auch weit unter den 54 Millionen Dollar, die der Verband 2016 in die Präsidenten- und Kongresswahlen investierte.

Dagegen sind die Aufwendungen von Gruppen und Personen, die für schärfere Waffengesetze eintreten, in die Höhe geschnellt. Da ist zum Beispiel die vom früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg gegründete Organisation Everytown for Gun Safety: Sie hat vor dem Wahlkampf Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Dollar in Aussicht gestellt und lässt es auch in diesen letzten Tagen nicht an frischem Geld mangeln.

+++ Internationale Pressestimmen zur Kongresswahl +++

„Kommersant“: Die russische Tageszeitung schreibt: „Das Ergebnis wird zeigen, welche der beiden Parteien das Repräsentantenhaus kontrolliert. Außerdem wird über 35 Sitze im Senat entschieden, in 36 Staaten werden die Gouverneure gewählt, und es werden mehr als 7000 Mandate in regionalen Parlamenten vergeben. Der Name Donald Trump steht auf keinem Stimmzettel, doch der US-Präsident hat die Wahl zu einer persönlichen Vertrauensabstimmung erklärt. Zugleich hat er zu verstehen gegeben, dass er nicht die Verantwortung für eine mögliche Niederlage der Republikaner übernehmen wird.“

„DNA“: Die französische Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ (DNA) schreibt: „Zwei Jahre nach seiner Wahl kann er (Trump) sich auf eine ökonomische Bilanz stützen, die - selbst wenn es sich um Augenwischerei handelt - jeden anderen westlichen Führer objektiv leicht erröten lassen würde. Die Vereinigten Staaten (von Amerika) machen eine ernsthafte Moral- und Identitätskrise durch. Aber sie befinden sich in perfekter wirtschaftlicher Gesundheit. Das ist eine der Anomalien dieser Zeit. Und eine perfekte Startrampe für Trump im Jahr 2020.“

„La Vanguardia“: Die spanische Zeitung schreibt: „Es gibt einen unsichtbaren Kandidaten, dessen Position nicht gefährdet ist, der aber traditionell bei diesen Wahlen eine große Rolle spielt: Präsident Donald Trump. (...) Die Teilnahme an den Kongresswahlen ist generell deutlich geringer als bei der Präsidentschaftswahl. So ist es bezeichnend, dass Donald Trump in den letzten Stunden der Kampagne eine sehr aktive Rolle gespielt hat. (...) Nur eine Reaktion der Anti-Trump-Wählerschaft in letzter Minute könnte die Wahlbeteiligung erhöhen und verhindern, dass der Präsident unversehrt bleibt oder sogar noch gestärkt wird.“

+++10.25 Trump bringt erneut möglichen Wahlbetrug ins Spiel +++

Unmittelbar vor den Kongresswahlen am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump vor Wahlbetrug gewarnt. Die Strafverfolgungsbehörden seien streng angewiesen, auf illegale Stimmabgaben achtzugeben, twitterte Trump. Das betreffe auch die vorzeitige Wahl vor dem Abstimmungstermin am Dienstag. Wer erwischt werde, bekomme die dafür vorgesehene Höchststrafe.

Trump hatte schon vor zwei Jahren wiederholt mit Wahlfälschungsvorwürfen hantiert. Drei bis fünf Millionen Menschen hätten 2016 illegal gewählt, sagte er nach seiner Amtsübernahme, ohne Beweise vorzulegen. Nur deswegen habe er bei Gesamtstimmzahl um knapp drei Millionen Stimmen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton gelegen. Die Gesamtzahl der Wählerstimmen ist bei der Präsidentenwahl in den USA aber nicht entscheidend. Sieger ist, wer die meisten Wahlleute hinter sich bringt, die in den Einzelstaaten vergeben werden.

Wahlfälschungen sind in den USA Studien zufolge selten. Die meisten Fehler sind nach Angaben des Brennan Center for Justice nicht auf Betrug, sondern auf andere Ursachen wie etwa Schreibfehler zurückzuführen.

+++ 8.14 Google ruft die US-Wähler auf, ihre Stimmen abzugeben +++

Das US-Unternehmen Google hat den Schriftzug der Suchmaschine anlässlich der Kongresswahlen geändert. Statt „Google“ steht dort geschrieben „Go Vote“.

+++ 8.05 Warum in den USA so wenige Menschen zur Wahl gehen +++

Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung ab. Trotzdem geht die Mehrheit der Amerikaner nicht abstimmen. Schätzungen zufolge dürften an diesem Dienstag mehr Amerikaner zur Wahl gehen als bei früheren US-Zwischenwahlen. Das Umfrageinstitut ElectProject rechnet mit einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent. Bei den Midterms im Jahr 2014 hatten zur Halbzeit der zweiten Amtsperiode von Präsident Barack Obama nur 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In diesem Jahr haben mehr als 30 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag über ihre Kandidaten abgestimmt - etwa drei Millionen mehr als vor vier Jahren. Die vorzeitige Stimmabgabe ist in 37 der 50 Bundesstaaten und in der US-Hauptstadt Washington DC in Wahllokalen oder per Briefwahl möglich.

Dennoch: Die Mehrheit der Wahlberechtigten in den USA macht von ihrem Stimmrecht bei den Zwischenwahlen keinen Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag in den vergangenen Jahren im Schnitt bei gerade mal 40 Prozent. Bei Präsidentschaftswahlen waren es rund 60 Prozent.

+++ 7.24 Facebook blockiert vor US-Wahl verdächtige Konten +++

Facebook hat kurz vor der Kongresswahl in den USA Dutzende verdächtige Konten gesperrt, um einer möglichen Einmischung in die Abstimmung vorzubeugen. Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook am Montagabend (Ortszeit). Demnach hatten US-Sicherheitsbehörden am Sonntag das US-Unternehmen kontaktiert und auf verdächtiges Verhalten auf den Accounts aufmerksam gemacht.

Die gesperrten Konten werden jetzt tiefergehend untersucht, wie der für Cybersicherheit bei Facebook zuständige Nathaniel Gleicher weiter mitteilte. Die meisten Facebook-Seiten, die mit diesen Accounts verbunden sind, seien augenscheinlich in französischer oder russischer Sprache gehalten gewesen. Die Instagram-Konten indes seien in englischer Sprache gewesen und hätten entweder Berühmtheiten oder politische Debatten zum Thema gehabt, so Facebook weiter.

+++ 6.53 Der künftige US-Kongress: Jünger, weiblicher, bunter +++

Einen klaren Sieger bei den Zwischenwahlen in den USA sagen die Umfragen nicht voraus. Ein Blick auf das Bewerberfeld zeigt aber eindeutig: Der künftige Kongress wird jünger, weiblicher und bunter.

+++ 6.16 US-Sender setzen Wahlkampfspot von Trump wegen Rassismusvorwurfs ab +++

Mehrere US-Sender haben einen Wahlkampfspot von US-Präsident Donald Trump aus dem Programm genommen, weil dieser Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Zuvor hätten allerdings schon Millionen Zuschauer den 30 Sekunden langen Spot gesehen, berichtete der TV-Sender CNN am Montagabend. CNN zufolge entschied sich neben NBC und Fox News auch Facebook dazu, den Spot nicht mehr zu zeigen. CNN selbst hatte eigenen Angaben zufolge erst gar keine Sendezeit für die „rassistische“ Anzeige verkauft, mit der Trump um Stimmen für seine Republikaner bei den Zwischenwahlen an diesem Dienstag wirbt.

+++ 23.14 Trump warnt vor Demokraten +++

Zum Ende des Wahlkampfs in den USA hat Präsident Donald Trump seine Anhänger mobilisiert und vor einem Erfolg der oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen gewarnt. „Die Absichten der Demokraten sind ein sozialistischer Alptraum für unser Land“, sagte Trump am Montagnachmittag in Cleveland im Bundesstaat Ohio bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte. Bei den sogenannten Midterms an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.

Trump steht selber nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik. „In gewissem Sinne kandidiere ich auch“, sagte er vor jubelnden Anhängern. „Sie müssen wählen gehen.“ Trump warf den Demokraten vor, sie würden „Millionen illegale Ausländer offen dazu ermuntern, gegen unsere Gesetze zu verstoßen und in unser Land zu kommen“. Ein Erfolg der Demokraten hätte auf die Wirtschaft zudem die Wirkung einer „Abrissbirne“. Von Belegen waren seine Behauptungen wie üblich nicht gedeckt.

Über diesen News-Blog:

Die USA wählen am 6. November einen neuen Kongress. Wochenlang tourte US-Präsident Donald Trump für die Republikaner quer durch die Vereinigten Staaten. Für den Präsidenten steht viel auf dem Spiel. Die Republikaner und Trump bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Und: Auch wenn das Weiße Haus nicht zur Wahl steht - die „Midterms“ sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik des Präsidenten zwei Jahre nach dessen Wahl.

Die Demokraten können sich den Umfragen zufolge gute Chancen ausrechnen, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus holen. Nach der Prognose der Wahlforscher vom Cook Political Report dürfen sie darauf hoffen, zwischen 25 und 40 Sitze hinzu zu gewinnen. Im Senat dagegen werden die Konservativen nach den Umfragen wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten. Alle Fakten im News-Blog.

Von RND/dpa/ngo/fw/pach/das/jw

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