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Politik Ministerium: Keine steigenden Mieten durch Grundsteuer-Reform
Nachrichten Politik Ministerium: Keine steigenden Mieten durch Grundsteuer-Reform
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12:22 26.11.2018
Finanzminister Olaf Scholz will die Grundsteuer reformieren. Quelle: dpa
Berlin

Das Bundesfinanzministerium hat Berichte zurückgewiesen, nach denen ein neues Konzept für die Reform der Grundsteuer das Wohnen insbesondere in Großstädten noch teurer macht. In Kreisen des Ministeriums hieß es, das Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bestehe aus mehreren Komponenten, die im Zusammenspiel eine solche Entwicklung verhinderten. Die „Bild-Zeitung hatte geschrieben, nach dem neuen Modell von Scholz soll die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnet werden. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, so die Befürchtung, könnte das dann in ohnehin teuren Ballungszentren zu steigenden Mieten führen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Denn sie sind hoffnungslos veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben, ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal, denn mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer die drittwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden.

Tatsächliche gibt es weitere Hebel, die Steuerlast zu bestimmen. Damit kann verhindert werden, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der Berechnung der Grundsteuer kommt als zweiter Schritt neben der Bemessungsgrundlage auch immer die sogenannte Steuermesszahl zum Tragen - diese könnte massiv gesenkt werden.

Hoher bürokratischer Aufwand

Für Wohnungen beträgt die Steuermesszahl zum Beispiel bisher 3,5 von Tausend. Wenn der Einheitswert zum Beispiel bisher 100 000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro (100.000 geteilt durch 1000 multipliziert mit 3,5). Diese 350 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert – der Hebesatz ist die dritte Komponente bei der Grundsteuerberechnung – daher gibt es regional starke Unterschiede.

Die interaktive Karte zeigt die Grundsteuerhebesätze in den deutschen Gemeinden

(Die weißen Regionen ohne Daten sind gemeindefreies Gebiet.)

In Deutschland gibt es rund 35 Millionen Grundstücke und noch viel mehr Wohnungen – daher warnen Experten vor einem gigantischen bürokratischen Aufwand für Städte und Gemeinden, sollte die Steuer auf diese Art reformiert werden.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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