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Ministerpräsidenten beraten über Stand der Dinge zu NPD-Verbot

Berlin Ministerpräsidenten beraten über Stand der Dinge zu NPD-Verbot

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute in Berlin über den Stand der Dinge beim geplanten NPD-Verbotsverfahren. Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot zu starten.

Berlin. Sie erhoffen sich, dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge in Karlsruhe stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Weiteres Thema der Konferenz ist die Umsetzung der Energiewende.

dpa

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