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Politik Mit rot-grüner Harmonie zum Mindestlohn
Nachrichten Politik Mit rot-grüner Harmonie zum Mindestlohn
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04:13 12.07.2013
Ein strahlendes Paar zeigt sich den Berliner Fotografen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Quelle: dpa
Berlin

Nein, verheiratet sind sie noch nicht. Bei so viel demonstrativer Harmonie kann man aber schon mal durcheinanderkommen. Ein Journalist will von „Herrn Göring-Eckardt“ wissen, wer denn bei einer rot-grünen Koalition eigentlich Koch und wer Kellner sei. Kanzler Gerhard Schröder definierte die SPD einst als Koch und die Grünen — zu deren Ärger — als Kellner. Doch heute sind die Roten weit schwächer und die Grünen sind es, die die Hoffnung auf eine Mehrheit überhaupt am Leben erhalten. Und so sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, man würde nach „mitteleuropäischen Höflichkeitsregeln“ auf Augenhöhe agieren. Offiziell geht es in der Bundespressekonferenz um das erste Gesetz, das eine rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl verabschieden würde. Der Entwurf ist bereits fertig und sogar schon mit der Mehrheit im Bundesrat abgestimmt. Bereits zum 1. Februar 2014 wollen SPD und Grüne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einführen.

Dem Mindestlohn schreiben SPD und Grüne zwei wünschenswerte Wirkungen zu. Zum einen lasse er einen Kaufkraftzuwachs von 19 Milliarden Euro erwarten. „Das ist ein eigenständiges Konjunkturprogramm“, sagte Steinbrück. Darüber hinaus könnte ein Teil der staatlichen Transferzahlungen für Aufstocker — derzeit zehn bis elf Milliarden Euro — vermieden werden. Dies würde die Steuerzahler massiv entlasten. „Es geht um 6,8 Millionen Menschen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen“, erklärte Göring-Eckardt. Steinbrück verwies darauf, dass es in 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten längst einen gesetzlichen Mindestlohn gebe. Es könne nicht sein, dass es weiter zu Wettbewerbsverzerrungen komme durch Geschäftsmodelle, die auf Dumpinglöhnen aufbauten. Daher seien auch immer mehr Unternehmer dafür. Das Vorhaben sei sozial gerecht und auch ökonomisch durch die gestiegene Kaufkraft vernünftig. Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Eintreten für Lohnuntergrenzen nur den Anschein zu erwecken, hier deutliche Verbesserungen zu erzielen.

OZ

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