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Politik Muss Tillerson gehen? Weißes Haus plant angeblich „Rexit“
Nachrichten Politik Muss Tillerson gehen? Weißes Haus plant angeblich „Rexit“
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23:32 30.11.2017
Wie lange ist er noch im Amt? US-Außenminister Rex Tillerson in Washington. Quelle: Cliff Owen
Washington

Hat sich der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Washington mit einem künftigen Ex-Amtskollegen getroffen? Das Weiße Haus hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge Pläne, US-Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo zu ersetzen.

Der Wechsel könnte bereits in den nächsten Wochen stattfinden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Andere US-Medien sprachen von einem Zeitrahmen von „Monaten“.

US-Präsident Donald Trump selbst wich Fragen zur Zukunft des Außenministers aus: „Er ist hier. Rex ist hier“, sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Besuchs des bahrainischen Kronprinzen Scheich Salman bin Hamad Al Chalifa. Ein klares Dementi der Medienberichte vom Plan eines „Rexits“ hätte vermutlich anders geklungen.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders gab wenig später eine windelweiche Stellungnahme ab: „Derzeit stehen keine Personalien an“, sagte sie. „Minister Tillerson führt weiterhin das Außenministerium und das gesamte Kabinett konzentriert sich darauf, dieses unglaublich erfolgreiche erste Jahr von Präsident Trumps Administration zu beschließen“, sagte Sanders. Wenn der Präsident kein Vertrauen mehr hätte, wäre Tillerson nicht mehr im Amt, fügte sie später hinzu.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, bezeichnete die Spekulationen als nicht zutreffend. Trumps Stabschef John Kelly habe das Ministerium darüber informiert, dass Berichte über Pläne im Weißen Haus zu einem Wechsel im State Department nicht der Wahrheit entsprächen. Tillerson sei handlungsfähig, genieße seinen Job und werde in der nächsten Woche nach Europa reisen, um sich mit Amtskollegen aus vielen Ländern zu treffen. Tillerson wird in Brüssel, Wien und Paris erwartet.

Um die Zukunft des Texaners Tillerson gibt es bereits seit längerer Zeit Spekulationen. Vor Wochen war bereits die UN-Botschafterin Nikki Haley als mögliche neue Außenministerin gehandelt worden. Haley erklärte jedoch, sie habe kein Interesse. Nun könnte Mike Pompeo bereitstehen. Der CIA-Chef gilt als Trump-Gefolgsmann und konservativer Hardliner. Ihn wiederum könnte an der Geheimdienst-Spitze Senator Tom Cotton aus Arkansas ersetzen, ebenfalls ein glühender Verfechter der Trump-Linie.

Tillerson selbst war vor wenigen Wochen vor die Öffentlichkeit getreten und hatte erklärt, er habe keine Rücktrittsabsichten. Er werde als Außenminister zur Verfügung stehen, solange Trump ihn in der Regierung benötige.

Allerdings ist das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem früheren Öl-Manager gespannt. Tillerson soll in einem Meeting Trump als „Idioten“ bezeichnet haben. Der Außenminister ließ das zwar über seine Sprecherin dementieren, äußerte sich jedoch öffentlich nicht selbst zu entsprechenden Berichten. Trump forderte ihn später zum IQ-Test auf.

Tillerson vertritt unter anderem beim Klimaschutz und bei der Iran-Politik andere Auffassungen als Trump. Der Außenminister hat sich für den Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen, ebenso hält er im Gegensatz zu Trump das Atomabkommen mit dem Iran für sinnvoll. Die vorsichtigere Linie Tillersons zu Nordkorea hatte Trump als „Zeitverschwendung“ kritisiert. Noch am Mittwoch hatte Tillerson von „diplomatischen Lösungen“ gesprochen. Trump sprach in Bezug auf Nordkoreas Staatsführer Kim Jong Un von einem „kranken jungen Hund“.

Gabriel bezeichnete Tillerson als einen „exzellenten Außenminister“. Er war einer der ersten, der Tillerson nach dessen Amtsantritt in Washington besucht hatte. Beide wollen sich bereits nächste Woche wiedertreffen.

Auch der Trump-kritische republikanische US-Senator Bob Corker hatte sich positiv über den Außenminister geäußert. Gemeinsam mit Ex-Generälen wie Stabschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis sei Tillerson einer derjenigen, der die Regierung Trump „vor dem Chaos“ bewahre.

Corkers Partei- und Senatskollege Lindsey Graham, ebenfalls einer der Trump-kritischeren Köpfe innerhalb der Republikaner, kritisierte Tillersons Arbeit indirekt. „Er ist nicht kraftvoll genug, zu erklären, was er zu tun gedenkt“, sagte Graham am Donnerstag. Der Job des Außenministers sei, die Politik des Präsidenten im Ausland zu erklären. Tillerson tue, „was er kann“.

dpa

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