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NSU-Untersuchungsausschuss erhebt Vorwürfe gegen Hessen

Lückenhafte Aktenvorlage NSU-Untersuchungsausschuss erhebt Vorwürfe gegen Hessen

Hessische Ermittler sollen nach dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel einen „nicht reparablen“ Fehler gemacht haben. Dabe geht es um die Rolle eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters.

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Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags: Das Gremium erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land Hessen.

Quelle: Michael Kappeler

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat bestritten, die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert zu haben.

„Das ist Unsinn“, sagte Bouffier vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag zur NSU-Mordserie. Der CDU-Politiker war Innenminister, als Yozgat erschossen wurde. Der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war kurz vor oder während der Tat in dem Café, in dem sich der Mord ereignete. Er meldete sich jedoch nicht als Zeuge und wurde vorübergehend verdächtigt. Bouffier verhinderte danach, dass die Ermittler in dem Mordfall die Informanten von V-Mann-Führer Temme direkt befragen durften. Der Mord wird dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben.

Er habe vor einem Interessenkonflikt bei seiner Entscheidung gestanden, Verfassungsschützer öffentlich zu befragen, sagte Bouffier. Wenn die Quellen offengelegt worden wären, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Beobachtung der islamistischen Szene in Nordhessen gehabt. Deshalb habe er sich dagegen entschieden.

An ein Treffen mit Temme, etwa bei einem Grillfest, könne er sich nicht erinnern, sagte der Ministerpräsident. Es sei „Freud und Leid“ eines Politikers, dass er viele Grillfeste besuche. „An eine Begegnung mit Herrn Temme habe ich keine Erinerung“, sagte Bouffier.

dpa

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