Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Nach Boston-Anschlag: Bosbach für mehr Videoüberwachung
Nachrichten Politik Nach Boston-Anschlag: Bosbach für mehr Videoüberwachung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:16 22.04.2013
Überwachungskameras an einer Außenwand. Foto: Carsten Rehder dpa/lno
Anzeige
Köln

Im privatwirtschaftlichen Bereich sei dies heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . „An Gefahrenschwerpunkten macht der Einsatz moderner Videotechnik auch im öffentlichen Bereich Sinn, etwa im Reiseverkehr. Es geht also nicht um eine flächendeckende Überwachung.“ Bosbach forderte: „An Bahnhöfen brauchen wir einheitlich hohe Sicherheitsstandards. Das ist Sache von Bahn und Bundespolizei.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, äußerte sich kritisch zur jüngsten Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung. „Ewig grüßt das Murmeltier“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden kann.“ Friedrich müsse zudem sagen, wie er seine Forderung finanzieren wolle und wer dann die Auswertung der Videobilder vornehmen solle. Es ergebe keinen Sinn, nach Krisen wie dem Bombenattentat von Boston reflexhaft die immer gleichen Forderungen zu stellen.

dpa

Bund und Länder haben im ersten Quartal 2013 kräftig von höheren Steuereinnahmen profitiert. Sie verbuchten zwischen Januar und März zusammen ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (ohne reine Gemeindesteuern).

22.04.2013

Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor.

22.04.2013

Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor.

28.04.2013
Anzeige