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Politik Nach Schindler geht auch Vizepräsident des BND
Nachrichten Politik Nach Schindler geht auch Vizepräsident des BND
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10:32 30.04.2016
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Berlin

Die Führung des Bundesnachrichtendienstes wird nach jahrelangen Affären weitgehend ausgetauscht. Nach dem Rauswurf von BND-Chef Gerhard Schindler zum 1. Juli verlässt auch sein Vize Michael Klor-Berchtold vorzeitig den Auslandsgeheimdienst.

Der Wechsel an der BND-Spitze soll den Auslandsgeheimdienst für den Anti-Terror-Kampf und die Bewältigung von Cyber-Bedrohungen fit machen. Ein entsprechender Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde der Deutschen Presse-Agentur in Sicherheitskreisen bestätigt.

Der aus dem Auswärtigen Amt stammende Klor-Berchtold habe sich nicht ausreichend mit der Aufgabe identifiziert, die schwierigen Strukturen beim BND neu aufzustellen, hieß es. Zur Nachfolge war nichts bekannt. Klor-Berchtold hatte vor seinem Wechsel zum BND den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt geleitet.

Der Diplomat solle neuer Botschafter im Iran werden, berichtet der „Spiegel“ weiter. Sein Abgang stehe wohl nicht im Zusammenhang mit der Abberufung Schindlers. Über dessen Ablösung hatte die Bundesregierung am Mittwoch informiert. Schindler wird durch den Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Bruno Kahl, ersetzt. Der Verwaltungsjurist, der als Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt, soll zum 1. Juli beginnen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll nach „Spiegel“-Angaben seit Monaten auf die Ablösung Schindlers hingearbeitet haben, auch wegen persönlicher Animositäten. Vor einigen Wochen habe sich eine vertrauliche Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, den BND-Chef abzusetzen. Nach dpa-Informationen scheidet der 63-Jährige knapp zwei Jahre vor seiner regulären Pensionierung gegen seinen Willen aus dem Amt. Demnach war Schindler nahegelegt worden, den Posten aus alters- oder gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Dies hatte Schindler abgelehnt.

Die unerwartete Ablösung Schindlers ist aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Stephan Mayer ein Fehler. „Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte“, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung (Freitag). Zwar sei der 63-Jährige ein „Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat die Reform des BND vorangetrieben wie niemand zuvor“.

Seit Jahrzehnten gelten die deutschen Auslandsspione als weitgehend unbeherrsch- und unkontrollierbar. Interne Entscheidungsabläufe waren außer Kontrolle geraten, vieles wurde an der Leitung des Hauses vorbei entschieden, von ausreichender Information und Offenheit gegenüber der Kontrollinstanz Kanzleramt ganz zu schweigen. Zuletzt waren umstrittene Abhöraktionen des BND gegen EU-Partner bekannt geworden. Außerdem steht der Dienst wegen seiner Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in der Kritik.

dpa

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