Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Nahles fordert Abgrenzung gegenüber Grünen
Nachrichten Politik Nahles fordert Abgrenzung gegenüber Grünen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:02 28.07.2018
„Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, sagte SPD-Parteichefin Nahles in Richtung der Grünen und plädiert für einen „Realismus ohne Ressentiments“. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Berlin

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von ihrer Partei eine stärkere Abgrenzung gegenüber den Grünen. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, sagte Nahles dem „Münchner Merkur“. Das gelte auch für die Asylpolitik, in der die Grünen eine einfache Position einnähmen.

„Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, betonte die Parteichefin. Nahles plädierte für einen „Realismus ohne Ressentiments“ und kritisierte die Weigerung der Grünen, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, als „schweren Fehler“.

Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD kommen die Grünen auf 15 Prozent und laut ARD auf den höchsten Wert seit fünf Jahren. Die SPD ist mit 18 Prozent nur wenig stärker. Zwar haben sich die Sozialdemokraten in Umfragen zuletzt stabilisiert. „Ich bin noch nicht zufrieden“, sagte Nahles dazu. Die 48-Jährige ist am kommenden Dienstag 100 Tage Parteichefin. Am Montag und Dienstag ist sie im Landtagswahlkampf in Bayern unterwegs.

Von den beiden Parteiflügeln bekam Nahles Rückendeckung. „Andrea Nahles zeigt einen irrsinnigen Einsatz“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstag). „Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an.“ Bei der Erneuerung der Partei müssten auch die Mitglieder mitziehen, einige machten es sich zu bequem und warteten auf Erneuerung von oben. „Da hat Nahles eine Motivationsaufgabe“, sagte Kühnert.

Auch Johannes Kahrs, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, lobte: „Sie hält den Laden zusammen. Sie führt.“ „Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig“, sagte Kahrs dem Zeitungsverbund.

Nahles betonte: „Die SPD fliegt nur mit zwei Flügeln.“ Sie wolle auf keinen verzichten. Mit Blick auf Kühnert sagte sie, er habe die Jusos stärker gemacht. „Für die Parteivorsitzende mag das nicht immer angenehm sein, aber für die Partei sind die Jusos die Lebensader.“ Nahles war einst selbst Chefin der Nachwuchsorganisation.

Angesichts schwacher Umfragewerte für Union und SPD sieht der Parteienforscher Karsten Grabow das alte Parteiensystem im Umbruch. „Es ist an der Zeit, sich vom klassischen System mit zwei großen Parteien zu verabschieden“, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Parteienforschung bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Eine große Koalition sei nicht mehr der Rettungsanker, um doch noch eine Regierung zu bilden. Es werde viele neue Regierungsmodelle geben. In den Bundesländern erlebe man bereits neuartige Zweier- und Dreierkoalitionen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht seine Partei „an der Schwelle“, an der sie Gefahr laufe, den Status als Volkspartei zu verlieren. „Links gibt es bereits keine Volkspartei mehr, und die Union muss aufpassen, dass ihr das nicht auch passiert“, sagte das CDU-Bundesvortandsmitglied der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Zerfaserung durch die beiden Plattformen Werte-Union und Union der Mitte bringe die CDU nicht voran, monierte Mohring. „Dort mauern sich gerade engagierte Mitglieder in eigenen Resonanzräumen ein, anstatt sich für die Breite der Volkspartei stark zu machen.“

dpa

Mit dem Abbau lästiger Vorschriften wollte die Bundesregierung Gründer und Unternehmer entlasten. So ist es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbart. Doch eine Grünen-Anfrage zeigt: Das Vorhaben kommt bisher kein bisschen voran.

28.07.2018
Politik EU-Kommissionspräsident Juncker - Handelsdeal mit Trump war kurz vor dem Scheitern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump konnten sich bei ihrem Treffen auf einen Deal im Handelskonflikt einigen. Das sei allerdings alles andere als einfach gewesen, beinahe wäre die Einigung geplatzt, wie Juncker nun im ARD-Interview berichtete.

27.07.2018

Geht die Annäherung im Handelsstreit mit den USA auf Kosten europäischer Bauern? EU-Kommissionschef Juncker gibt darauf nun eine klare Antwort. Und redet erstmals öffentlich über seinen ersten Wangenkuss mit US-Präsident Trump.

27.07.2018