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Nato-Einsatz dämmt Flüchtlingszustrom noch nicht ein

Berlin/Brüssel/Athen Nato-Einsatz dämmt Flüchtlingszustrom noch nicht ein

Auf der Nato ruhen seit einigen Tagen auch in der Flüchtlingskrise große Erwartungen. Kann das Militärbündnis dazu beitragen, die unkontrollierte Migration zwischen der Türkei und Griechenland zu stoppen? Ein Blick auf die Zahlen ist ernüchternd.

Berlin/Brüssel/Athen. Der Nato-Einsatz in der Ägäis hat bisher nicht für die gewünschte Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland gesorgt.

In der ersten Woche nach Beginn der Patrouillen vor der türkischen Küste kamen nach UN-Angaben 9515 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Das waren sogar etwas mehr als die 9510 an den sieben Tagen zuvor.

Die Nato hatte Anfang vergangener Woche damit begonnen, direkt an den Schleuserrouten in der Ägäis Kriegsschiffe zu positionieren. Der von der Bundeswehr bereitgestellte Einsatzgruppenversorger „Bonn“ - das Flaggschiff der Mission - ist seitdem immer wieder in dem schmalen Seegebiet zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos unterwegs.

Auch wenn man nur diese Route betrachtet, sind bislang praktisch keine Veränderungen bei den Flüchtlingsbewegungen erkennbar. Seit Beginn des Einsatzes kamen auf Lesbos 5135 Menschen an, in der Woche davor waren es 5117. Auch auf Chios, Samos, Kos, Leros und einige kleinere Inseln landen Flüchtlingsboote.

Die Nato wollte sich zu Zahlen auf Anfrage der Deutschen Presse- Agentur nicht äußern. Der zuständige Marine-Verband habe bereits einen Beitrag zu den Anstrengungen der türkischen und griechischen Küstenwache geleistet, hieß es knapp aus dem zuständigen Bündnishauptquartier im britischen Northwood. Das Bundesverteidigungsministeriums erklärte, die „Bonn“ habe beobachten können, „dass sich die örtlichen Küstenwachen der Boote im Seegebiet angenommen haben“.

Hauptziel des Nato-Einsatzes ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten zu sammeln und an die Küstenwachen zu melden. Diese sollen dann dafür sorgen, dass möglichst keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland starten oder die Flüchtlinge abgefangen und in die Türkei zugebracht werden.

In Nato-Kreisen wird gehofft, dass der EU-Türkei-Gipfel Ende der Woche die Erfolgsaussichten des Bündniseinsatzes in der Ägäis verbessern kann. Dabei verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU über eine Vereinbarung mit der Türkei, die eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegung und die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei gewährleisten soll. Die Türkei könnte für ein Entgegenkommen in diesem Bereich weitere drei Milliarden Euro und zusätzliche politische Zugeständnisse erhalten.

Als ein Grund für die bislang nicht zurückgegangenen Flüchtlingszahlen gelten die Einschränkungen, denen der Nato-Einsatz in der Ägäis noch immer unterliegt. So hat die Türkei beispielsweise bis jetzt nur einen sehr begrenzten Teil ihrer Hoheitsgewässer für die Mission freigegeben. Hinzu kommt, dass die Patrouillen vor der türkischen Küste in den ersten Tagen lediglich von dem deutschen Einsatzgruppenversorger gefahren wurden. Die anderen Schiffe des Nato-Verbandes SNMG 2 waren aus unterschiedlichen Gründen zunächst nicht voll einsatzfähig.

dpa

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Berlin
Das Versorgungsschiff „Bonn“ ist in der Ägäis unterwegs.

Kanzlerin Merkel hat hohe Erwartungen an den Einsatz: Die Nato überwacht seit gut einer Woche in der Ägäis die Außengrenze der EU. Die Schleuser weichen aber aus. Der deutsche Nato-Kommandeur hofft nun, dass eine Ausweitung der Mission Wirkung zeigen wird.

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