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Politik „Nee“ der Niederländer beschert Brüssel Krisenstimmung
Nachrichten Politik „Nee“ der Niederländer beschert Brüssel Krisenstimmung
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22:34 14.04.2016
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Den Haag/Brüssel

Nach der klaren Ablehnung des EU-Ukraine-Abkommens durch die Niederländer droht der Europäischen Union eine weitere Krise. Weitere Initiativen für Volksabstimmungen über EU-kritische Themen könnten folgen.

Denkbar seien der geplante Freihandelsvertrag TTIP mit den USA, das Thema offene Grenzen und die Zukunft des Euro, sagte Thierry Baudet, der Gründer des niederländischen Forums für Demokratie, das zu den Initiatoren der Abstimmung gehört hatte.

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sieht eine enge wirtschaftliche und politische Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an die Union vor und wird in Teilen schon angewandt. Es enthält auch einen Passus zur Sicherheitspolitik. In der Volksbefragung hatten nur 38 Prozent dafür gestimmt; 61 Prozent stimmten mit Nein. Die Wahlbeteiligung übertraf mit 32 Prozent das erforderliche Quorum von 30 Prozent.

„Bei so einem Nein kann der Vertrag mit der Ukraine nicht ohne weiteres ratifiziert werden“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Die EU-Kommission wollte am Donnerstag nicht über denkbare Folgen des Referendums vom Vortag spekulieren. „Der Präsident ist traurig“, sagte ein Sprecher zum Gemütszustand des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. 

Kommentatoren werteten das Ergebnis weithin als Signal einer grundsätzlicheren Kritik an der EU. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass es Euroskeptiker vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) am 23. Juni Aufwind gebe. Der britische Premierminister David Cameron wies einen solchen Zusammenhang aber zurück. Bei dem britischen Brexit-Referendum gehe es „um eine ganz andere Frage“ als in den Niederlanden, sagte er.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nannte das Ergebnis „ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag“. Auf Twitter prophezeite er: „Das ist der Anfang vom Ende der EU.“ Europa-kritische Initiativen hatten bei dem Referendum zur Stimmabgabe gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, das Referendum werde vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten Vereinbarungen mit der Ukraine haben. „Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden.“ Er werde nun mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über dessen Schlüsse und Absichten sprechen.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben und dass alle Mitgliedsländer sich verständigt hatten, den Vertrag schon vor der letzten Ratifizierung in Kraft treten zu lassen. 

Sollte Den Haag dies endgültig verweigern, kann der Vertrag nach Einschätzung von Rechtsexperten auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden. Rechtlich ist die Regierung nicht an das Votum gebunden. Dass sie es am Ende ignoriert, gilt jedoch als unwahrscheinlich. 

Der niederländische Außenminister Bert Koenders äußerte sich optimistisch, mit der EU und der Ukraine eine Lösung zu finden. Das Abkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem krisengeschüttelten Land stärken, das sich im Osten mit von Russland unterstützten Separatisten konfrontiert sieht. 

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erklärte zum Ergebnis des Referendums: „Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht.“ Die Ukraine habe allerdings „auf ein besseres Ergebnis gehofft“, sagte Außenminister Pawel Klimkin. Der Kreml sieht das Ergebnis als Beweis des Misstrauens gegen die EU-Assoziierung der Ukraine.

An der angestrebten engeren Bindung der Ex-Sowjetrepublik an die EU war 2013 der Konflikt in der Ukraine entbrannt. Er hatte zum Sturz der gewählten Regierung, zum Aufstand im russischsprachigen Osten des Landes und zum Konflikt des Westens mit Russland führte. 

dpa

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