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Politik Neuanfang ohne Neuwahlen
Nachrichten Politik Neuanfang ohne Neuwahlen
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02:10 26.08.2014

Die französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls ist nach Kritik aus der Parteilinken am Sparkurs des Landes zurückgetreten. Zugleich beauftragte Präsident François Hollande gestern den Sozialisten Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts soll laut Élyséepalast heute bekanntgegeben werden.

Der zur Parteilinken gerechnete Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte zuvor den Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. Aus dem Umkreis von Valls hieß es daraufhin, Montebourg habe eine Linie überschritten. Hollande forderte eine Regierung, die im Einklang mit den von ihm für das Land definierten Leitlinien stehe.

In der französischen Zeitung „Le Monde“ hatte Montebourg einen Kurswechsel der Regierung gefordert. Politische Entscheidungen seien nicht starr. Aus seiner Sicht sollten Deutschland und Europa mehr Gewicht auf eine Wachstumspolitik legen. Von Präsident Hollande forderte Montebourg deswegen ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung. Vonseiten der Parteilinken innerhalb der regierenden Sozialisten hatte Montebourg Unterstützung für seine Position bekommen.

Auch der ebenfalls zur Parteilinken zählende Bildungsminister Benoît Hamon war seinem Kabinettskollegen am Wochenende zur Seite gesprungen. Beide Politiker gelten — wie auch Premier Valls — als mögliche Kandidaten der Sozialisten bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2017.

Die Bundesregierung wollte den Rücktritt der französischen Regierung nicht kommentieren. „Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. „Ich wünsche dem französischen Präsidenten allen Erfolg bei seiner Reformagenda“, ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen.



OZ

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