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Nachrichten Politik Neue Eiszeit zwischen USA und Kuba
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16:42 17.06.2017
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zur Kuba-Politik, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Quelle: Mike Stocker
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Miami

Die sozialistische Staatsführung in Kuba wirft US-Präsident Donald Trump eine rückwärtsgewandte Politik aus Zeiten des Kalten Krieges vor.

„Kuba verurteilt diese neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade, die zum Scheitern verurteilt sind“, hieß es in einer im Staatsfernsehen verbreiteten Regierungsmitteilung. Die Regierung sei aber gewillt, einen „respektvollen Dialog und Kooperation in Bereichen von beiderseitigem Interesse aufrecht zu erhalten“.

Es war von einer „feindlichen Rhetorik“ die Rede, die Auflagen für US-Tourismus auf der Insel würden die Menschen in Kuba treffen. Trump hatte am Freitag in Miami den Annäherungskurs seines Amtsvorgängers Barack Obama teilweise revidiert. Er unterschrieb ein Dekret, das neue Einschränkungen bei Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht und ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär verfügt.

Der US-Präsident kritisiert vor allem, dass mit den Tourismusausgaben von US-Bürgern Kubas Militär und die Regierung von Staatschef Raúl Castro unterstützt würden. Über die Holding GAESA dominiert das Militär rund 60 Prozent der kubanischen Wirtschaft und 80 Prozent des Tourismussektors. Diese Geschäfte des Militärs will er einschränken.

Allerdings gibt es keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen, die beide Länder nach einer rund 50 Jahre langen Eiszeit im Juli 2015 wieder aufgenommen hatten, will Trump nicht aufkündigen. „Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt“, sagte Trump mit Blick auf die Obama-Regierung. „Ein freies Kuba ist das, was wir erreichen werden“, versprach Trump unter dem Jubel vieler Exil-Kubaner, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatten.

In diesem Jahr kamen mit rund 285 000 US-Bürgern schon so viele nach Kuba wie im gesamten Vorjahr. Der Tourismus mit vier Millionen Gästen im Jahr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas, das nach der Revolution 1959 und der Annäherung an die Sowjetunion von den USA mit einem bis heute gelten Handelsembargo bestraft worden war.

Amerikaner können weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austausch teilnehmen.

US-Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen. Das Weiße Haus schiebt vor allem Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort „People to People“ bekanntgewordenen Reisen hatte die Obama-Regierung 2016 erlaubt und es damit de facto möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen.

Trump bezeichnete die Regierung in Havanna bei der Rede am Freitag als „brutales Regime“. Er forderte Präsident Raúl Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

dpa

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