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08:10 14.07.2016
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Berlin

Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Teil der neuen Pläne sind Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, eine Öffnung der Truppe für EU-Ausländer und mehr deutsche Verantwortung in der Nato.

Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. Darin wird festgehalten: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“

Kritik an den neuen Leitlinien kam nicht nur von der Opposition im Bundestag - Grüne und Linke konstatierten einen Rückfall in alte Denkmuster aus der Zeit des Kalten Krieges. Bedenken kamen auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft und vom Bundeswehrverband.

Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ für verfassungskonform hält.

Auf diese Kompromissformel hatten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geeinigt. „Soldaten sind keine Hilfspolizisten, das garantiert die SPD“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist mit dem Kompromiss der Koalitionäre trotzdem nicht einverstanden. Der Vorsitzende Rainer Wendt sprach von einer „Grundgesetzänderung durch die Hintertür“. Er sagte: „Die Polizei wäre in der Lage, terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet.“

Eine weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur Deutsche Soldaten werden. Im Weißbuch heißt es: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“

Der Bundeswehrverband lehnt das ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Soldat sei kein Beruf wie jeder andere.

Von der Leyen betonte zwar, „das ist nicht etwas, was in Kürze passiert“. Gleichzeitig verteidigte sie die geplante Öffnung. „Ich glaube, die Soldatinnen und Soldaten haben eine tiefe Überzeugung, wofür sie einstehen - es ist nicht die Scholle, sondern es sind die Werte“, sagte sie.

Aus Sicht der Linken atmet die neue Sicherheitspolitik deutsches „Großmachtdenken“. „Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz. Die Grünen-Fraktion warf von der Leyen vor, sie wolle „die Zeit in die gefährliche Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückdrehen“.

dpa

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