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Nachrichten Politik Neue US-Abschieberichtlinien könnten zu Klagewelle führen
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18:32 22.02.2017
US-Präsident Donald Trump (l) und sein Heimatschutzminister John Kelly in New Jersey. Quelle: Peter Foley/archiv
Washington

Die schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen.

Nach den Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, äußerten Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU scharfe Kritik und kündigten rechtliche Schritte an.

Die US-Regierung hatte den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten erweitert. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

Die US-Regierung streitet ab, dass Massendeportationen das Ziel seien. Tatsächlich werden sie aber künftig nicht nur ermöglicht, am Tag nach Erlass der neuen Vorschriften fiel das Echo in den USA fast einhellig genau so aus.

Im Fokus stehen nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Betroffen sind hiervon vor allem Menschen aus Mexiko und anderen Staaten Süd- und Mittelamerikas, Flüchtlinge nicht.

„Präsident (Donald) Trump hat hier nicht das letzte Wort“, erklärte die ACLU. „Die Gerichte und die Öffentlichkeit werden es nicht gestatten, dass dieser unamerikanische Traum Wirklichkeit wird.“

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben.

Durch einen Erlass von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama sind mehr als 700 000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die als Kinder in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung geschützt. Trump hatte im Wahlkampf gedroht, die unter der Abkürzung Daca bekannte Anordnung zu widerrufen. Diese ist allerdings nicht von den neuen Richtlinien betroffen, wie US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium berichteten.

Vertreter des Ministeriums sagten am Dienstag auch: „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

Unter Obama waren in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434 000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333 000, den niedrigsten Wert sei 2007.

Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10 000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein "oberstes Ziel"“, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“

Das Thema Einwanderung und Deportationen wird aller Voraussicht nach auch Gegenstand der Gespräche von US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister Kelly in Mexiko sein.

Neue Richtlinien aus dem US-Heimatschutzministerium ermöglichen es, mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Was sie genau besagen:

- Die Behörden sollen nicht mehr nur Menschen mit schwerem kriminellem Hintergrund ins Visier nehmen, sondern all jene Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Auch wer im Straßenverkehr Regeln bricht, kann also betroffen sein.

- Die Regierung weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass allein die illegale Einreise in die USA ein Straftatbestand ist.

- Unter der Regierung von Präsident Barack Obama wurden Menschen, die beim illegalen Grenzübertritt festgenommen wurden, oft in den USA freigelassen, während die Behörden ihre Anträge auf Asyl prüften. Trumps Regierung will damit Schluss machen. Dazu sollen an der Grenze neue Haftanstalten gebaut werden. Die Grenzschutzbeamten können die illegal Eingereisten künftig auch nach Mexiko zurückschicken, wo sie dann warten müssten, bis über ihr Verfahren entschieden ist. Das gilt auch für Menschen, die über Mexiko eingereist sind, aber aus einem anderen Land stammen.

- Schon jetzt können die Behörden Menschen in einem Schnellverfahren ausweisen, ohne dass ein Richter sie anhören muss. Das wurde bislang aber nur auf die angewendet, die innerhalb von zwei Wochen nicht weiter als 100 Meilen von der Grenze entfernt aufgegriffen wurden. Nun gilt das Verfahren für alle, die nicht nachweisen können, dass sie sich seit mindestens zwei Jahren dauerhaft in den USA aufhalten.

- Für Kinder, die allein über die Grenze reisen, gilt ein besonderer Schutz. Sie haben das Recht auf eine Anhörung vor einem Richter. Allerdings können ihre Eltern dafür abgeschoben und verurteilt werden. In dem Papier aus dem Heimatschutzministerium wird darauf hingewiesen, dass Eltern oft Schleuser bezahlten, um die Kinder über die Grenze zu holen. Das falle unter Menschenschmuggel.

dpa

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