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Politik Neuer Unionsfraktionschef: Dialog mit Protestwählern suchen
Nachrichten Politik Neuer Unionsfraktionschef: Dialog mit Protestwählern suchen
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06:47 27.09.2018
Ralph Brinkhaus kurz vor seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Union. Quelle: Kay Nietfeld
Berlin

Der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich besorgt gezeigt angesichts einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und dafür geworben, den Kontakt zu Protestwählern zu suchen.

Dies dürfe aber nicht aus einer Position moralischer Überlegenheit geschehen, machte der Christdemokrat in der Zeitung „Die Glocke“ aus Oelde in Nordrhein-Westfalen deutlich.

„Wir müssen den Dialog mit den Menschen suchen, die zu den Protestparteien abgewandert sind. Wir müssen wieder mit ihnen ins Gespräch kommen, nicht indem wir sie verurteilen, aber auch nicht, indem wir uns an sie anbiedern“, sagte Brinkhaus der Zeitung, die auch in seinem Wahlkreis Gütersloh gelesen wird. „Das Hauptproblem ist doch, dass wir nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander sprechen“, sagte er. „Und wir machen dann noch den zweiten Fehler, dass wir unsere eigene Position jeweils moralisch überhöhen gegenüber der der anderen Seite.“

Brinkhaus ist bisher als Finanzexperte bekannt. Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden hatte er am Dienstag Amtsinhaber Volker Kauder überraschend geschlagen und abgelöst. Der amtierte seit 13 Jahren und war ein enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine Ablösung gilt als Signal extremen Unmuts in der Fraktion über sie. Merkel selbst hatte für Kauder geworben und sprach danach von einer Niederlage.

Nach einer Umfrage vermutet nun eine Mehrheit der Bürger ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Davon gingen in einer Erhebung des Civey-Instituts für das Portal „t-online.de“ 55 Prozent der Bürger aus. 37,8 Prozent glauben, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode 2021 durchhält.

Fraktionsvizechef Stephan Harbarth sagte: „Es ist überhaupt nicht zu leugnen, dass Angela Merkel am Dienstag eine Niederlage erlitten hat.“ In der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) fügte er aber hinzu, dass es eine Entscheidung über den Fraktionsvorsitz und nicht über die Kanzlerin gewesen sei: „Die übergroße Mehrheit in der Unionsfraktion will, dass Angela Merkel ihre Arbeit fortsetzt.“

Die Vize-Parteivorsitzende Ursula von der Leyen sieht in dem überraschenden Wechsel eine Chance für einen Schub in der großen Koalition. „Ich hoffe, dass das Ereignis eine Vorwärtsdynamik auslöst. Alleine, dass Ralph Brinkhaus jetzt da ist, erlaubt einen neuen Blick auf die Dinge und die Themen, die Regierung und Parlament gemeinsam voranbringen müssen“, sagte die Verteidigungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Darin liegt auch eine Chance für eine Koalition, die auf vielen Feldern liefern will und muss.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht in Brinkhaus' Wahl eine Chance - allerdings, um neuen Schwung aufzunehmen für eine „moderne konservative Politik“, wie der Bundesinnenminister am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Berlin sagte.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann - der zu den Merkel-Kritikern zählt - sieht besonders die nordrhein-westfälische CDU in der Pflicht, ihren Landsmann Brinkhaus nun zu stützen, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. Die NRW-CDU hatte dies vor seiner Wahl verweigert.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck forderte die Bundesregierung auf, sich nun der Sacharbeit zuzuwenden. „Ich wünsche mir als Bürger, dass Union und SPD einfach mal ihre Arbeit machen. Ist ja nicht so, als gäbe es keine politischen Aufgaben“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Donnerstag). „Die Regierung taumelt seit Monaten von einer Krise zur nächsten. Das ist kein guter Zustand fürs Land.“

dpa

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