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Politik Merkel: Halten am Atomabkommen fest
Nachrichten Politik Merkel: Halten am Atomabkommen fest
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19:09 09.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass Deutschland dem Atomabkommen mit dem Iran verpflichtet bleibe. Quelle: dpa

● Donald Trump kündigt den Atomdeal mit dem Iran auf,

● Iran will weiter an Atomdeal festhalten,

● Merkel betont, dass Deutschland dem Atomdeal verpflichtet bleibe.

Trump droht Iran mit „sehr ernsten Konsequenzen“

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen den Iran aufgefordert, auf einen Neustart seines Nuklearprogrammes zu verzichten. Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen.“ Aus dem Iran waren Stimmen laut geworden, die mit dem Abkommen stark limitierte Anreicherung von Uran für zivile Zwecke könnte wieder hochgefahren werden. Trump sagte weiter, andere Länder seien „alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung.“ In Wahrheit hatten alle anderen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten geübt.

Johnson: USA sollen Atomabkommen mit Iran nicht sabotieren

Der britische Außenminister Boris Johnson hat die USA aufgefordert, andere Länder nicht an der Einhaltung des Atomabkommens mit Iran zu hindern. Das sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament in London. Es sei nun an Washington zu zeigen, wie es weitergehen soll. „In der Zwischenzeit fordere ich die USA auf, im Interesse der allgemeinen Sicherheit alles zu unterlassen, was andere Parteien davon abhält, das Abkommen fortzuführen.“ Johnson rief Teheran dazu auf, an seinen Verpflichtungen aus dem Deal festzuhalten.

 „Der Iran könnte explodieren“

Nach Donald Trumps Atom-Deal-Schock rechnet FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, mit einem unkontrollierbaren Flächenbrand im Nahen Osten. „Die Menschen im Iran werden nicht die USA, sondern das Regime für ihr Elend verantwortlich machen. Das Land wird sehr schnell zum sozialen Pulverfass werden. Der Iran könnte explodieren. Ich rechne mit Aufständen“, sagte Djir-Sarai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hier lesen Sie mehr.

Negative Folgen für deutsche Wirtschaft drohen

Maschinen, Medikamente, Autos und Elektronik: Waren im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro wollte die deutsche Wirtschaft mittelfristig an den Iran liefern. Jetzt drohen die Pläne am Rückzug der USA aus dem Atom-Deal zu zerplatzen. Hier lesen Sie mehr.

Merkel: Bleiben Atomabkommen mit Iran verpflichtet

Deutschland bleibt nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dem Atomabkommen mit dem Iran verpflichtet. Der Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Vertrag sei „schwerwiegend“ und löse Bedauern und Sorge aus, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie bekräftigte, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen weiter einhalten müsse. Dies sei bisher nach Einschätzung der internationalen Atomenergiebehörde IAEA der Fall. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Teheran auch in Zukunft kein nicht-ziviles Atomprogramm verfolge.

Ajatollah Chamenei wirft den USA Lügen vor

Das geistliche Oberhaupt im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat mit Empörung auf den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen reagiert. US-Präsident Donald Trumps Rede am Dienstagabend habe mehr als 100 Lügen enthalten, sagte Chamenei am Mittwoch in Teheran. Details nannte er nicht. „Sie können keine einzige verdammte Sache tun“, sagte er an den US-Präsidenten gewandt. Trumps Äußerungen hätten das iranische Volk und seine Regierung bedroht, sagte der Ajatollah, der in Teheran eine Gruppe Lehrer traf.

 

Was hat Donald Trump vor?

Donald Trump hat entschieden – doch längst nicht alle Fragen zum Atomabkommen mit dem Iran sind beantwortet. Ob der Deal auch ohne die USA überleben kann, ob der Iran einlenken muss – oder ob es gar zu einem Krieg kommt: Die USA liefern derzeit wenig konkrete Hinweise. Hier lesen Sie mehr.

 

Außenminister aus Berlin, Paris und London treffen Vertreter Teherans

Nach der US-Abkehr vom Atomabkommen mit dem Iran treffen sich am Montag die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Vertretern Teherans. Das kündigte der Pariser Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch im französischen Radiosender RTL an. Die drei europäischen Partner sind Mitunterzeichner des 2015 geschlossenen Atomabkommens und hatten nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ihren Willen bekundet, an der Vereinbarung festzuhalten. „Dieses Abkommen ist nicht tot“, sagte Le Drian. Die Vereinbarung sei unentbehrlich für die Sicherheit der Region.

 

Nouripour – „Iran schaut jetzt auf uns Europäer“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert im Interview die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Europa müsse jetzt mit China und Russland an der Rettung des Iran-Abkommens arbeiten. Hier lesen Sie mehr.

 

Kommentar: Iran-Abkommen – Trump hat keinen Plan B

Nach wie vor stehen die Revolutionsgarden im Verdacht, hinter ihren hohen Kasernenmauern ein eigenständiges Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Doch trotz aller berechtigten Bedenken muss sich das Weiße Haus vorhalten lassen: Es gibt keinen Plan B, meint Stefan Koch. Hier lesen Sie mehr.

 

Obama: Rückzug aus Abkommen „ernsthafter Fehler“

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich zur Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran geäußert und diese als „ernsthaften Fehler“ bezeichnet. Die Maßnahme sei „irregeleitet“, vor allem, da der Iran sich an den Atomvertrag gehalten habe, sagte Obama.

 

Trump kündigt Iran-Atomabkommen auf

US-Präsident Donald Trump verkündete im Weißen Haus den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Hier lesen Sie mehr.

 

So funktioniert das politische System im Iran

Der Iran erlebt die größten regimekritischen Proteste seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009. Die Demonstranten richten ihren Unmut vor allem gegen das politische System. Doch wie funktioniert das Land überhaupt? Mehr zum Thema. Hier lesen Sie mehr.

 

Welche Rolle spielt der Iran auf der Weltbühne?

Das Regime in Teheran wähnte sich auf der Erfolgsspur: Die Sanktionen gegen das Land wurden aufgehoben. Im Irak und Syrien setzten sich seine Günstlinge durch. Doch in der iranischen Bevölkerung hat sich mächtig Wut über die Politik aufgestaut. Das sollten Sie zur Großmacht am Persischen Golf wissen. Hier lesen Sie mehr.

Von RND

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