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Politik Nicaragua: „Ewiger“ Präsident Ortega startet vierte Amtszeit
Nachrichten Politik Nicaragua: „Ewiger“ Präsident Ortega startet vierte Amtszeit
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09:23 11.01.2017
Rosario Murillo und ihr Mann Daniel Orterga während ihrer beider Vereidigung in Nicaragua. Quelle: CCC/dpa
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Managua

Er macht es noch einmal: Nach seiner umstrittenen Wiederwahl ist der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega für seine nunmehr vierte Amtszeit vereidigt worden.

Tausende Anhänger der sandinistischen Regierungspartei FSLN jubelten dem früheren Guerillakommandeur auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua zu.

In seiner fast zweistündigen Rede erinnerte Ortega an die zahlreichen Kriege, unter denen das mittelamerikanische Land zu leiden hatte. Mittels einer Allianz zwischen Regierung, Unternehmerschaft und den Streitkräften habe er in seinen vergangenen Amtsperioden den Grundstein für einen Wiederaufbau des Landes gelegt, sagte er. Diese Arbeit wolle er in den kommenden Jahren fortsetzen.

Künftig wird er die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo führen. „Mit der Kraft Gottes“ werde sie ihr Amt ausüben, sagte sie beim Eid und bat den mit ihr befreundeten Bischof Miguel Obando um seinen Segen.

Fünf Präsidenten waren zum Amtsantritt von Ortega gekommen: Nicolás Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien), Tsai Ing-wen (Taiwan), Salvador Sánchez Cerén (El Salvador) und Juan Orlando Hernández (Honduras).

Ortega hatte die Opposition vor seiner umstrittenen Wiederwahl im November vergangenen Jahres weitgehend ausgeschaltet, unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Regierungsgegner bezeichneten die Abstimmung als Farce.

Ortega hat sich in seinen vier Jahrzehnten in der Politik vom idealistischen Rebellen zum autoritären Alleinherrscher entwickelt. Ende der 1970er Jahre jagte er den Diktator Anastasio Somoza in die Flucht und machte Nicaragua zum Sehnsuchtsland der internationalen Linken. Mittlerweile hat er sich mit dem Großkapital verbündet und fährt einen neoliberalen Wirtschaftskurs. Viele öffentliche Gelder sollen über dunkle Kanäle in die Taschen seiner Familie geflossen sein.

Es ist das erste Mal, dass das mittelamerikanische Land von einem Ehepaar regiert wird. Murillo galt bereits als Regierungssprecherin in der vergangen Amtszeit Ortegas als wichtige Strippenzieherin in Nicaragua. Der 71-Jährige soll schwer krank sein. Wenn er sein Amt nicht mehr ausüben kann, dürfte Murillo an die Staatsspitze rücken.

So ist die Macht des Clans langfristig gesichert. Auch sieben Kinder des Ehepaars haben wichtige Posten in Politik, Wirtschaft und Medien inne. Kritiker werfen Ortega vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren.

Wenige Stunden vor der Amtseinführung des Ehepaars Ortega gedachten führende Oppositionelle auf einem Friedhof in Managua des Journalisten Pedro Joaquín Chamorro, der am 10. Januar 1978 vermutlich im Auftrag des damaligen Diktators Somoza getötet worden war.

„Seit dem Mord an meinem Vater sind 39 Jahre vergangen und heute befinden wir uns in einer ganz ähnlichen Lage“, sagte die Tochter des ehemaligen Direktors der Zeitung „La Prensa“, Cristiana Chamorro Barrios. „Eine Regierung hält sich illegal an der Macht.“

dpa

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