Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 8 ° Regen

Navigation:
Niederländer lehnen EU-Abkommen mit Ukraine ab - Gültigkeit unsicher

Den Haag Niederländer lehnen EU-Abkommen mit Ukraine ab - Gültigkeit unsicher

Die Niederländer haben entschieden und sagen mehrheitlich „Nee“ zum EU-Abkommen mit der Ukraine. Ein negatives Signal auch an die EU insgesamt. Doch entschieden ist noch nicht, ob das Votum überhaupt gültig ist.

Den Haag. Die niederländischen Wähler haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt - und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet.

Nach ersten Prognosen war aber noch unsicher, ob das Referendum gültig ist. Dazu muss die Wahlbeteiligung mindestens 30 Prozent erreichen. Am späten Abend wurden zwar 32 Prozent prognostiziert, doch sollte es verlässliche Ergebnisse erst nachts geben.

Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Zwei europa-kritische Initiativen in den Niederlanden hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Zugleich hatten sie zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen.

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Unklar ist daher, wie die Regierung auf ein Nein der Wähler reagieren wird. Die Koalitionsparteien hatten angedeutet, dass sie ein deutliches Votum nicht ignorieren würden. Wahlberechtigt waren rund 13 Millionen Bürger.

Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch“, twitterte er.

Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen.

Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.

Die klare Ablehnung des Vertrages wird auch als Schlappe für die das EU-Gründungsmitglied Niederlande gewertet, das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat.

Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Morgen noch zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge „für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU“.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Luxemburg

Auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessert sich die Situation leicht. Allerdings ist die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa weiterhin hoch.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.