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Noch immer kein neuer Staatspräsident in Italien

Regierung Noch immer kein neuer Staatspräsident in Italien

Rom (dpa) - Auch Romano Prodi ist mit seinem Versuch, neuer italienischer Staatspräsident zu werden, am Freitag klar gescheitert. Die Versammlung der Parlamentarier in Rom versagte dem zweifachen Regierungschef und früheren EU-Kommissionspräsidenten in der vierten Wahlrunde die notwendige absolute Mehrheit deutlich.

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Italien, tief in der Rezession und seit bald zwei Monaten ohne neue Regierung, tut sich mit der Wahl eines Staatspräsidenten schwer. Foto: Marijan Murat

Er erhielt nur 395 der notwendigen 504 Stimmen und damit etwa 100 weniger, als das linke Bündnis Stimmen hat. Der linke Spitzenpolitiker Pier Luigi Bersani hatte Prodi selbst vorgeschlagen. Der nächste Wahlgang ist am Samstagmorgen. Prodi zog allerdings seine Kandidatur zurück.

In der vierten Wahlrunde war nicht mehr die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Der 73-jährige Prodi war von der Linken als Kandidat vorgeschlagen, von den Parteien des rechten Lagers und der Mitte aber sofort abgelehnt worden. Die Linke hatte auf Stimmen von der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) gehofft, um Prodi als zwölften italienischen Staatspräsidenten der Nachkriegszeit durchzubringen. Gewählt wird der Nachfolger Giorgio Napolitanos. Dessen siebenjähriges Mandat endet am 15. Mai.

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Italien, tief in der Rezession und seit bald zwei Monaten ohne neue Regierung, tut sich mit der Wahl eines Staatspräsidenten schwer. Foto: Marijan Murat

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Ein weiteres Mal wollte es Prodi nicht versuchen. Die angebotene Aufgabe habe ihn sehr geehrt, nun seien aber die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben, hieß es in einer Mitteilung Prodis vom Freitagabend, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

In den Wahlgängen davor hatte es der ehemalige Senatspräsident und Gewerkschaftsführer Franco Marini nicht geschafft, die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Gegen ihn gab es im Mitte-Links-Bündnis massiven Widerstand. Dem neuen Staatschef kommt die schwierige Aufgabe zu, die Regierungskrise des Landes mit dem Patt im Senat zu bewältigen. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen oder aber einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

Dass der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, Prodi als neuen Kandidaten vorschlug, war auch eine Öffnung der Linken hin zu Grillo. Deren Kandidat Stefano Rodotà blieb aber zunächst im Rennen. Rodotà sagte jedoch, weiteren „Alternativen“ nicht im Wege stehen zu wollen. Bei einer Internetwahl der M5S-Anhänger vor der Wahl war auch Prodi auf eine Liste von zehn Wunschkandidaten gehoben worden. Von möglichen Treffen Bersanis mit M5S war in Rom die Rede.

Marini war der gemeinsame Kandidat Bersanis und des rechten Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi gewesen. Berlusconis Partei PdL hatte die Nominierung Prodis sofort scharf kritisiert und abgelehnt. PdL-Politikerinnen wie Alessandra Mussolini sorgten im Parlament mit der T-Shirt-Aufschrift „Der Teufel trägt Prodi“ für Aufsehen. PdL und der Bündnispartner Lega Nord hatten den Wahlgang boykottiert. Prodi konnte von vornherein nicht mit einer breiten Zustimmung rechnen.

Nach seinem Scheitern in den ersten Runden gab Franco Marini am Freitag auf. Gescheitert sei damit auch ein Dialog mit Mitte-Rechts und dem Ziel, Italien in der schweren Krise eine Regierung zu geben, sagte der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident. Wäre seine Kandidatur erfolgreich gewesen, hätte das den Weg zu einer großen Koalition Bersanis mit Berlusconi ebnen können.

Von dem neuen Staatspräsidenten wird erwartet, dass er rasch entweder das Parlament für Neuwahlen auflöst oder einen Politiker beauftragt, eine Mehrheit zumindest für eine zeitlich begrenzte Reformregierung zu suchen. Auch knapp zwei Monate nach den Wahlen von Ende Februar, bei denen das linke Bündnis als Sieger hervorging, hat das in tiefer Wirtschaftskrise steckende Land keine neue Regierung.

dpa

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