Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel
Nachrichten Politik Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:04 19.04.2018
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen. Quelle: Oliver Berg
Anzeige
Berlin

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgerufen, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen.

„Zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gibt es große Schnittmengen“, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ weiter. Er will dem Blatt zufolge im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser sieht demnach unter anderem ein neues System vor, das die legale Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll.

Aber auch Ungelernten möchte Stamp mittels Job-Börsen in den Herkunftsländern die Möglichkeit geben, für befristete Zeit in Deutschland zu arbeiten. So könne man den Argumenten der Schleppern entgegentreten, „indem wir sagen: Ihr habt eine Chance, aber nur auf legalem Weg“, erläuterte der Düsseldorfer Vize-Ministerpräsident.

Deutschland müsse aber auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „viel besser“ werden, sagte Stamp. Er fügte hinzu, es sei jedoch „falsch, wenn wir vorgaukelten, wir könnten alle abgelehnten Asylbewerber in kurzer Zeit abschieben. Bei einem Teil wird das nicht gelingen.“

dpa

Ihre Absage war deutlich: Angela Merkel will keine deutsche Teilnahme an einer Militäraktion in Syrien. Die Kanzlerin kennt die Stimmung ihrer Deutschen – und will außenpolitisch eine eigene Linie definieren.

14.04.2018
Politik Speakers’ Corner - Für die Katz

Sergej Skripal hatte zwei Katzen. Eine ist verschwunden. Was hat der britische Geheimdienst mit ihr gemacht, fragen das Moskauer Außenministerium und unser Gastkommentator.

14.04.2018

Klare Worte aus dem US-Außenministerium: Die Amerikaner mache nun eindeutig das syrische Regime für den Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma verantwortlich. Es bestehen keine Zweifel mehr, sagte eine Sprecherin.

13.04.2018
Anzeige