Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Obama wirbt für Syrien-Angriff — Papst verurteilt Säbelrasseln
Nachrichten Politik Obama wirbt für Syrien-Angriff — Papst verurteilt Säbelrasseln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
03:49 09.09.2013
Zehntausende Gläubige lauschen am Sonnabend in Rom Papst Franziskus, der für Frieden in Syrien betete. Quelle: Action Press
Washington

Mit einer Informationskampagne will US-Präsident Barack Obama den Widerstand im eigenen Land gegen seine Syrien-Pläne brechen. Heute führt er Interviews mit sechs TV-Sendern, bevor er morgen eine Rede an die Nation hält. Damit will er sich die Zustimmung des Kongresses zum geplanten Militärschlag gegen Syriens Regime sichern. Papst Franziskus verlangte indes am Sonnabend in Rom vor Zehntausenden Gläubigen ein Ende des Kriegsgetöses. Er hatte zu einer Gebetswache für den Frieden weltweit aufgerufen. „Möge das Waffenrasseln aufhören! Krieg bedeutet immer das Scheitern des Friedens, er ist immer eine Niederlage für die Menschheit“, rief er.

Auch in weiten Teilen der US-Bevölkerung treffen Obamas Syrien-Pläne auf Widerspruch. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg involviert wird. Das Weiße Haus hat den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen. Der Präsident und sein Sicherheitsteam wollen ihre Serie von Hintergrundgesprächen mit Kongressmitgliedern fortsetzen. Obama muss fürchten, dass der Kongress einen Waffengang als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien gegen Zivilisten vom 21. August nicht billigt. Laut US-Medien zeichnet sich im Repräsentantenhaus (435 Mitglieder) Widerstand ab. 218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen werden oder zu einer Ablehnung neigen. Die nötige Mehrheit liegt bei 217. Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern. Senat und Abgeordnetenhaus kehren heute aus der Sommerpause zurück. Noch in der laufenden Woche könnte der Senat über eine Resolution abstimmen. Wie der Zeitplan im Abgeordnetenhaus aussieht, ist noch unklar. Der Präsident ist auf das Votum des Kongresses nicht angewiesen, er sucht aber dessen Rückendeckung.

Indes sorgte die zwischenzeitliche Weigerung Deutschlands, sich der am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg präsentierten Erklärung anzuschließen, international für Aufsehen. Während die Bundesregierung darauf verwies, zunächst einen europäischen Konsens erzielen zu wollen, billigten die anderen großen EU-Staaten die Erklärung unmittelbar. Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz wird darin zu „einer starken internationalen Antwort auf diesen schweren Verstoß gegen weltweit gültige Normen“ aufgerufen. Deutschland schloss sich der Erklärung erst am Sonnabend an, nachdem sich die EU bei einem Außenminister-Treffen in Vilnius auf eine gemeinsame Position geeinigt hatte. Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte indes vor einem Militärschlag. „Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Assad-Regime weder beseitigen noch schwächen können, sondern leider die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage noch weiter zementieren und die Lage in der hochexplosiven Region weiter verschärfen“, sagte er der OZ. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Bundesregierung. Er sprach von einem „tragischen Verlust der internationalen Rolle Deutschlands“, das bislang oft zwischen Washington und Moskau vermittelt habe. Das zeige auch das „unwürdige Hin und Her“ bei der Unterzeichnung der G20-Erklärung.

Die Bundesregierung finde keinen Standpunkt und verliere sich in Wahltaktik, so Steinmeier.

Giftgas-Einsatz nicht von Assad persönlich befohlen
Kommandeure der syrischen Regierungstruppen haben Machthaber Baschar al-Assad offenbar schon vor Monaten zum Einsatz von Chemiewaffen gedrängt. Dieser habe derlei Angriffe aber „stets abgelehnt“ und wahrscheinlich auch den Giftgaseinsatz vom 21. August nicht persönlich genehmigt, meldete die Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die BamS berichtete von Funkgesprächen, die von dem vor der Küste Syriens kreuzenden deutschen Spionageschiff „Oker“ abgefangen worden seien. Demnach forderten syrische Kommandeure immer wieder vergeblich den Einsatz von Chemiewaffen an. Der US-Sender CBS teilte indes gestern mit, Assad habe den Vorwurf, am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz veranlasst zu haben, in einem Interview zurückgewiesen.

OZ

Unbekannter fordert Verzicht auf Kanzlerkandidatur. Staatsanwaltschaft ermittelt.

09.09.2013

Die Linksfraktion im Bundestag hat nach einem Bericht der Welt am Sonntag (WamS) den Ex-Ehemann ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über Monate mit einem ...

09.09.2013

Seehofer (CSU) peilt absolute Mehrheit an. Ude (SPD) träumt vom Wechsel.

09.09.2013