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Obamas NSA-Bremse

Brüssel Obamas NSA-Bremse

Zu einem Blitz-Gipfel wollen heute US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry mit EU-Kommissionschef Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

Brüssel. Zu einem Blitz-Gipfel wollen heute US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry mit EU-Kommissionschef Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen. Thema ist neben der Krim-Krise und dem umstrittem Freihandelsabkommen TTIP auch die transatlantische Missstimmung wegen der ausufernden Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Ein Rahmenabkommen mit Washington zum privaten Datenschutz soll nach dem Willen Brüssels bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Aus Washington meldeten derweil Medien, dass die Obama-Regierung die „systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner“zwar fortsetzen will — die Speicherung sollen aber die Telekommunikations-Firmen übernehmen. Die NSA soll nur noch mit richterlicher Genehmigung darauf zugreifen können. Von Neuregelungen bei der Auslandsspionage war in den Berichten aber nicht die Rede.

 



OZ

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