Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Obergrenze, Familiennachzug: Migrationsthemen bei Sondierung
Nachrichten Politik Obergrenze, Familiennachzug: Migrationsthemen bei Sondierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:12 26.10.2017
Demonstrantion gegen geplante Abschiebungen nach Afghanistan. Quelle: Susann Prautsch
Anzeige
Berlin

Flucht und Migration gehören zu den besonders schwierigen Themen bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Vor allem CSU und Grüne liegen weit auseinander.

OBERGRENZE: Die Union will die Aufnahme von Schutzsuchenden grundsätzlich auf 200 000 pro Jahr begrenzen - gegengerechnet mit jenen, die zwangsweise abgeschoben werden oder freiwillig wieder ausreisen. Es handelt sich aber eher um einen Richtwert, der nicht fix ist, sondern variabel je nach nationaler oder internationaler Entwicklung. Die FDP ist gegen das Unions-Konzept der Obergrenze, will aber über ein Einwanderungsgesetz die Migration besser steuern und so am Ende auch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Die Grünen lehnen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme strikt ab.

FAMILIENNACHZUG: Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Die FDP liegt hier eher auf der Unions-Linie, ist aber für Ausnahmen in Härtefällen.

SICHERE HERKUNFTSLÄNDER: Die Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, um Asylbewerber von dort leichter abschieben zu können. Die FDP will das auch. Die Grünen sind strikt dagegen.

FLÜCHTLINGSDEALS: Nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die falsche Politik der Vereinbarung mit der Türkei dürfe auch keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost sein. Die FDP steht solchen Vereinbarungen auch eher skeptisch gegenüber.

EINWANDERUNGSGESETZ: Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Sie wollen außerdem Spurwechsel erlauben - vom Asyl- ins Einwanderungsrecht. Auch die Union hat sich für ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ausgesprochen. Auf den ersten Blick sind sich die potenziellen Partner hier also nah, interessant dürfte es aber bei den Details werden.

dpa

Mehr zum Thema

Nach der ersten Runde ist vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen. Die vier potenziellen Jamaikaner laufen sich für die Fachgespräche warm.

21.10.2017

Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung.

21.10.2017

Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die „schwarze Null“. Er will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen.

22.10.2017
Politik Unabhängigkeit Kataloniens - Puigdemont sagt Fernsehansprache ab

Der katalanische Regierungschef hat am Donnerstag überraschend eine angekündigte Erklärung zur Krise in Katalonien abgesagt. Es war erwartet worden, dass er dabei Neuwahlen ausrufen würde.

26.10.2017

Jamaika scheidet in Niedersachsen aus, eine Ampel ebenso, weil die FDP nicht will. Nun redet Ministerpräsident Stephan Weil mit der CDU über eine eher ungeliebte große Koalition - seine wohl einzige Chance.

26.10.2017

Die Jamaika-Unterhändler sind am Donnerstag in die Beratungen über die heiklen Themen Klima und Zuwanderung gestartet, die Stimmung ist aber alles andere als gut. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es könne dauern, bis die Unterhändler in die Beratung der Sachthemen einsteigen könnten.

26.10.2017
Anzeige