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Nachrichten Politik Oberstes griechisches Gericht hebelt Flüchtlingspakt aus
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12:08 18.04.2018
Das Lager Moria auf Lesbos hat rund 3000 Plätze, beherbergt aber aktuell rund 6500 Menschen. Quelle: AP
Athen

Das Oberste griechische Verwaltungsgericht annullierte das EU-Flüchtlingsabkommen in einem zentralen Punkt. Bisher mussten alle Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln kamen, in den dortigen Registrierungslagern so lange ausharren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Wer abgelehnt wird, muss in die Türkei zurück.

So bestimmt es das im März 2016 zwischen der Europäischen Union und Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen. Aber weil sich die Asylverfahren in Griechenland über Jahre hinziehen können, sind die Lager inzwischen völlig überfüllt. Auf Samos hausten Anfang dieser Woche 2984 Menschen in einem Camp, das nur für 648 Personen ausgelegt ist. Das Lager Moria auf Lesbos hat rund 3000 Plätze, beherbergt aber aktuell rund 6500 Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern und allein reisende Minderjährige.

Weitreichende Folgen für die EU

Diese Zustände verletzten nicht nur die Grundrechte der Asylbewerber, stellten die Richter des Staatsrats fest. Auch den Bewohnern der Ägäisinseln werden durch die Konzentration der Flüchtlinge und Migranten unzumutbare Lasten aufgebürdet. Die griechischen Behörden müssen deshalb den Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im ganzen Land gewähren.

Die Entscheidung der 1. Kammer des Staatsrats fiel knapp aus, mit vier Stimmen gegen drei. Aber das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze EU. Denn damit wird ein zentrales Element des Flüchtlingsabkommens, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Türkei, ausgehebelt. Wenn die Flüchtlinge erst einmal auf dem Festland sind, braucht die Türkei sie nicht mehr zurückzunehmen. Abgelehnte Asylbewerber dürften auch gar nicht mehr auffindbar sein, wenn sie die Inseln verlassen. Sie tauchen dann einfach unter.

100 Menschen täglich aus der Türkei

Der Richterspruch gilt zwar nicht rückwirkend für die bereits in den Insellagern untergebrachten Menschen. Das sind rund 15.500. Aber sobald das Urteil in den nächsten Tagen veröffentlicht und damit rechtskräftig wird, müssen die griechischen Behörden alle Neuankömmlingen nach der Registrierung und der Stellung ihres Asylantrags von den Inseln aufs Festland reisen lassen.

Das dürfte sich unter den in der Türkei wartenden Migranten schnell herumsprechen. Aktuell kommen durchschnittlich 100 Menschen täglich aus der Türkei über die Ägäis. Diese Zahl könnte ansteigen. Bisher wirkte die Aussicht, auf unbestimmte Zeit in den überfüllten Insel-Lagern zubringen zu müssen, abschreckend. Jetzt lockt die Chance, schnell aufs griechische Festland zu kommen. Denn von dort gibt es viele Wege weiter nach Westeuropa: Über die Adria nach Italien, auf Schleichwegen über den Balkan oder mit gefälschten Reisedokumenten per Flugzeug.

Von Gerd Höhler/RND

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