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Politik Stacheldraht um Asylunterkunft sorgt für Empörung
Nachrichten Politik Stacheldraht um Asylunterkunft sorgt für Empörung
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18:57 30.11.2018
Die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber sorgt in Österreich für Diskussionen. (Symbolbild) Quelle: Gregor Fischer/dpa
Drasenhofen

Strenge Sicherheitsvorkehrungen rund um eine Asylunterkunft haben in Österreich eine Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen ausgelöst. In der Einrichtung unweit der österreichisch-tschechischen Grenze leben seit Montag auffälliggewordene und unbegleitete Minderjährige mit rechtskräftig negativem Asylbescheid.

Die Unterkunft ist mit einem mobilen Bauzaun samt Stacheldraht gesichert, die Bewohner dürfen das Gelände nur in Begleitung verlassen. Sozialdemokraten und Liberale bezeichneten die Unterkunft am Freitag daher als Internierungslager und sprachen von Freiheitsentzug. Die Caritas sprach sich für die Schließung der Unterkunft aus.

FPÖ verteidigt Vorgehensweise

Der für die Einrichtung zuständige niederösterreichische Landesminister Gottfried Waldhäusl von der rechten FPÖ verteidigte sich gegen die Kritik und betonte am Freitag, dass die Unterkunft nichts mit einem Gefängnis zu tun habe.

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Der Stacheldraht sei über dem mobilen Zaun angebracht worden, um die Bewohner zu schützen. „Jeder, der raus möchte, kann raus gehen - aber in Begleitung“, sagte Waldhäusl im öffentlich-rechtlichen ORF. Es seien Menschen dabei, die im Spital eine Krankenschwester fast zu Tode geprügelt hätten. Sieben Bewohner des Quartiers seien bereits untergetaucht.

Flüchtlinge sollen verlegt werden

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich erklärte nach einem Ortsbesuch, dass die Einrichtung „aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet“ sei. Die Jugendlichen seien „bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen“.

Die Chefin der niederösterreichischen Landesregierung, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), will die Empfehlungen laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA umgehend umsetzen. Alle 14 jugendlichen Flüchtlinge sollen so „schnell wie möglich“ verlegt werden.

Von RND/dpa