Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Österreich verbietet Vollverschleierung
Nachrichten Politik Österreich verbietet Vollverschleierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:03 17.05.2017
Ab Oktober werden für die Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Quelle: Evert-Jan Daniels
Anzeige
Wien

Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament.

Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.

dpa

Mehr zum Thema

Das Abkommen sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

13.05.2017

Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf.

14.05.2017

„Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka“, hat CDU-Minister de Maizière getextet. Viele Politiker und Kommentatoren finden das völlig daneben. Die Mehrheit der Deutschen aber nicht.

16.05.2017

Der gläserne Bürger wird Wirklichkeit: Am Donnerstag beschließt der Bundestag, Polizei, Geheimdienste und Steuerbehörden sollen automatisch online Zugriff auf Passbilder bekommen. Im dritten Quartal startet ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz.

17.05.2017

Das Budapester Stadtgericht hat am Mittwoch den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen. Vor Gericht sagte Mahler: „Ich werde politisch verfolgt.“ Laut der Richterin läge bei den zuständigen Behörden jedoch kein Asylgesuch von Mahler vor.

17.05.2017

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja.

17.05.2017
Anzeige