Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Österreich will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten
Nachrichten Politik Österreich will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:30 20.08.2016
Anzeige
Berlin

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat eine dauerhafte Kontrolle der Grenze entlang der von Flüchtlingen genutzten Balkanroute angekündigt. „Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben“, sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht. „Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind“, sagte Kurz.

Die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 bezeichnete Kurz im Rückblick als falsch. „Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt“, sagte er. Aber die Bundeskanzlerin habe danach „eine Politik der Begrenzung und der Abschottung“ umgesetzt. „Das Tor nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen sind dicht, und die Preise der Schlepper dadurch rasant gestiegen. Illegale Migration wird unattraktiver.“

Der Minister fordert eine Nachfolgeregelung für das Dublin-Abkommen. „Die EU muss das Grundprinzip von Staaten übernehmen, die den Zustrom von Flüchtlingen wirksam gestoppt haben, also etwa Spanien oder Australien. Das heißt, wer sich illegal auf den Weg macht, kommt nicht durch.“

dpa

Hillary Clintons E-Mail-Affäre bleibt auch nach Monaten ihre schwache Seite. Die Republikaner versuchen alles, um sie dort anzugreifen. Jetzt geht es um Meineid.

19.08.2016

Die innere Sicherheit ist zum großen Wahlkampfthema geworden. Auch die CDU-Chefin, Kanzlerin Merkel, mischt da mit - und verspricht maximale Anstrengungen für die Sicherheit. Mit Details hält sie sich zurück. Mehr soll von den Unions-Innenministern kommen.

18.08.2016

Der Republikaner Donald Trump will sich im Falle seiner Wahl zum Präsidenten bei seinen Entscheidungen nicht voll auf die US-Geheimdienste verlassen.

18.08.2016
Anzeige