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Politik Ein Haushalt für die Zaghaften
Nachrichten Politik Ein Haushalt für die Zaghaften
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07:02 02.05.2018
Legt den ersten Etat vor: Olaf Scholz Quelle: dpa
Berlin

Olaf Scholz kann aus dem Vollen schöpfen. Am Mittwoch stellt der Bundesfinanzminister seinen Kabinettskollegen den ersten neuen GroKo-Etat vor – und die Schwarze Null steht wie selbstverständlich. Ohne neue Schulden auszukommen ist für den neuen Finanzminister keine größere Herausforderung gewesen. Schließlich gibt es noch genügend Polster im Etat – und die Steuereinnahmen sprudeln weiter.

Der neue Mann im Finanzministerium hat sich allerdings darauf beschränkt, den Koalitionsvertrag in Haushaltstabellen zu gießen. Großer Gestaltungswille oder zumindest eine eigene Handschrift sind aus Scholz‘ Zahlen nicht herauszulesen. Der Vizekanzler gibt den obersten Sachverwalter der GroKo, tut vielen seiner Kabinettskollegen wohl und nur wenigen weh.

Scholz, ein Weiter-so-Minister

Als es um die Frage ging, was er in der Europapolitik anders machen werde als Vorgänger Wolfgang Schäuble, hatte Scholz bereits Mühe, Unterschiede klar zu benennen. In der Haushaltspolitik dürfte es ihm genauso schwerfallen. Aufgrund dieser Koalitionsvereinbarung hätte die Finanzplanung bei Schäuble kaum anders ausgesehen. Scholz ist ein Weiter-so-Minister. Dass er ein anderes Parteibuch hat als sein Vorgänger, merkt man seinen Planungen bisher jedenfalls nicht an.

Von ihm sind keine Überraschungen zu erwarten, solange die Zinsen niedrig bleiben, die gute Konjunkturentwicklung anhält und die Einnahmen weiter rasant steigen. Notwendige steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht werden aufgeschoben. Mit ruhiger Hand die Staatsfinanzen zu verwalten und zu verteilen, was zu verteilen ist, reicht allerdings für einen guten Finanzminister nicht aus.

Ein Finanzminister, darf Konflikten nicht aus dem Weg gehen

Zu wünschen wären mehr Mut und mehr Profil. Warum nicht mal eine Debatte über notwendigen Subventionsabbau lostreten? Warum die Zurückhaltung bei der Frage, ob unsere Sozialsysteme nicht zusätzliche Steuermittel benötigen, um die Beitragszahler entlasten zu können? Was spricht eigentlich gegen eine beherzte Initiative mit dem Ziel, Investitionshemmnisse und Planungsstau zu überwinden?

Konflikten darf ein Finanzminister nicht aus dem Weg gehen. Und er muss seine Politik gut begründen können. Bald kommt die Bewährungsprobe. Zwei seiner Kabinettskollegen haben bereits zu Protokoll gegeben, mit der Etatplanung von Scholz unzufrieden zu sein: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller. International wird erwartet, dass Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt auch gerecht wird. Doch wer sich mit Scholz’ Zahlen beschäftigt, wird nicht übersehen, dass bei Militär- und Entwicklungsausgaben noch eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. Einfach aussitzen kann der Finanzminister das Problem nicht.

Von Rasmus Buchsteiner

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