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Politik Orban und die EVP - Fliegt er oder darf er bleiben?
Nachrichten Politik Orban und die EVP - Fliegt er oder darf er bleiben?
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09:37 20.03.2019
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Die Europäische Volkspartei ist die mächtigste Gruppe im Europaparlament - und trägt seit Wochen einen offenen Streit mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. Am heutigen Mittwoch könnte dessen rechtsnationale Fidesz aus dem Parteienverbund, dem auch CDU und CSU angehören, ausgeschlossen werden.

Warum stehen Fidesz und die Orban-Regierung in der Kritik?

Kritiker werfen Orban seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Organisation Freedom House stuft das Land nur noch als „teilweise frei“ ein. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht ein. Und das Europaparlament startete ein Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Diese Entwicklung bewerten Teile der EVP schon länger als bedenklich.

Und warum steht die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz jetzt erst infrage?

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung, mit der Orban das Land überzogen hatte. Auf den Plakaten wurden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros als Förderer illegaler Migration diffamiert. Daraufhin forderten 13 EVP-Parteien den Rauswurf oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz. Orbansetzte noch eins drauf und beschimpfte die Kritiker als „nützliche Idioten“, die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben.

Wie kann Orban einen Rauswurf noch verhindern?

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuletzt drei Bedingungen aufgestellt, um zumindest weiter im Gespräch zu bleiben: ein Ende der Plakat-Kampagne, eine Entschuldigung an die anderen EVP-Parteien und Sicherheit für die Universität CEU in Budapest. Zudem müsse die CEU wieder amerikanische Diplome in Budapest ausstellen können. Die CEU war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren Tätigkeit in Budapest nach Wien umgezogen.

Wie hat Orban zuletzt auf den drohenden Rauswurf reagiert?

Im Zickzackkurs. Wegen der „nützlichen Idioten“ hat er um Entschuldigung gebeten, die Anti-Juncker-Kampagne hat er vorerst eingestellt. In Sachen CEU hat er öffentlich noch kein Entgegenkommen gezeigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag jedoch, in der Sache habe es ein positives Signal von Orban gegeben. Nach Angaben der Staatskanzlei reagierte Orban schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der CEU in Budapest zu finanzieren. „Seine Antwort geht in die richtige Richtung.“

Die von ihm kontrollierten Medien ließ Orban zuletzt das Ausscheiden des Fidesz aus der EVP als folgerichtig und wünschenswert darstellen. Am Dienstag sprach der Leitartikel des Orban-Sprachrohrs „Magyar Nemzet“ der EVP die Zukunftsfähigkeit ab. Tenor: Ungarns Politik werde sich von niemandem reinreden lassen, schon gar nicht von Bruderparteien, die „gar keine Brüder“ sind.

Worüber wird an diesem Mittwoch abgestimmt? Und wer stimmt ab?

Über einen möglichen Ausschluss entscheidet der EVP-Vorstand. Er setzt sich aus rund 260 Delegierten zusammen. Die CDU stellt als größte Mitgliedspartei etwa 19 Stimmberechtigte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird erwartet, ob CSU-Chef Söder kommt, war unklar.

Worüber genau abgestimmt wird, war bis zuletzt offen. EVP-Präsident Joseph Daul sagte bei einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche nur zu, dass abgestimmt werde. Er wird am Mittwoch wohl einen Vorschlag vorlegen, von dem er glaubt, dass er eine Mehrheit findet.

Wie könnte dieser Vorschlag aussehen?

Ausschluss, Suspendierung, gar nichts - diese Optionen stehen im Raum. Am Dienstag verdichteten sich allerdings die Zeichen, dass die Fidesz-Mitgliedschaft zeitweise ausgesetzt werden könnte und Bedingungen an die Partei gestellt werden könnten. Das Ergebnis wird allerdings auch von Orban und seinem Entgegenkommen bis zur Abstimmung abhänge.

Was sagt Jean-Claude Juncker?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert den Rauswurf der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei. Dies bekräftigte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich der rechtsnationale Regierungschef Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Wenn Orban diese Werte aber nicht teile, sei sein Platz außerhalb der EVP. Juncker gehört selbst zur EVP, ebenso wie CDU und CSU.

Die Stimmen von CDU und CSU könnten ausschlaggebend sein - wie positionieren sich die beiden deutschen EVP-Mitglieder?

Öffentlich haben die deutschen Unionsparteien bislang nicht klar Position bezogen. Die CDU-Spitze hat Orban aber deutlich gemacht, dass sie es nicht dulden werde, wenn er sich mit dem politischen Gegner, etwa den Rechtspopulisten von der AfD oder der italienische Lega, gemein macht. Allerdings befürchten die Unions-Parteien eine weitere Ost-West-Spaltung der EU - und tun sich mit einem Orban-Rauswurf deshalb schwer.

Welche Folgen könnte ein Rauswurf der Fidesz-Partei haben?

Die langfristigen Folgen sind kaum absehbar. Kurzfristig hätte die EVP-Gruppe im Parlament nach der Europawahl ohne den Fidesz allerdings rund ein Dutzend Mitglieder weniger. Auch andere Parteien könnten die EVP wegen des Orban-Ausschlusses verlassen. Zusammen mit dem Fidesz könnten sie sich der EU-skeptischen EKR-Parteienfamilie anschließen, in der schon jetzt die rechtsnationale polnische Regierungspartei Pis ist.

Einige befürchten, dass ein Orban-Rauswurf langfristig die Ost-West-Spaltung Europas vorantreiben könnte. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary verweist zudem auf das Beispiel der britischen Tories, die die EVP vor einigen Jahren verlassen haben. Auch das habe zum Brexit beigetragen. „Die EVP könnte sich das Leben sehr leicht machen und den Fidesz rausschmeißen. Damit wäre aber niemandem geholfen“, sagt Caspary. Er sei dafür, bis zuletzt mit Orban im Gespräch zu bleiben und auf ein Entgegenkommen zu setzen.

Welche Rolle spielt CSU-Politiker Manfred Weber?

Weber tritt für die EVP als Spitzenkandidat bei der Europawahl Ende Mai an - und steckt in der Zwickmühle. Einerseits kann er die Fidesz-Stimmen gut gebrauchen, wenn er im Herbst Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker werden will. Andererseits bietet das Thema Angriffsfläche für die politische Konkurrenz. Immer wieder muss er sich bei seinen Terminen in Europa für den Fidesz rechtfertigen.

Lesen Sie auch das Pro & Contra der RND-Redaktion: Soll die EVP Viktor Orbans Fidesz rauswerfen?

Von dpa/RND

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