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„Ordnung“ im Zentrum des neuen CSU-Grundsatzprogramms

Berlin „Ordnung“ im Zentrum des neuen CSU-Grundsatzprogramms

Parteiprogramme stehen in aktuellen Debatte oft eher im Schatten. Die CSU will ihre Grundprinzipien aber nach neun Jahren auf einen neuen Stand bringen - und nicht nur der politischen Konkurrenz nahelegen.

Berlin. Die CSU will „Ordnung“ als Schlüsselbegriff ins Zentrum ihres neuen Grundsatzprogramms stellen. Danach verlangten die Menschen in einer Zeit von Unsicherheit und Unordnung, so der Vorsitzende der zuständigen Parteikommission, Markus Blume, bei der Vorstellung erster Eckpunkte in Berlin.

Dies bedeute etwa, in der Gesellschaft durch Ehe und Familie, Bildung und eine Leitkultur Zusammenhalt zu stiften.

Das neue Programm soll beim Parteitag im Herbst beschlossen werden. Kernpunkte will die CSU nach Worten von Generalsekretär Andreas Scheuer aber auch schon in die gemeinsame Führungsklausur mit der CDU-Spitze Ende Juni einbringen.

Mit den neuen Grundsätzen wolle die CSU nicht in einen Wettbewerb der Parolen, sondern der Konzepte einsteigen, sagte Blume. Man könne es auch „als Gegenentwurf zu allen Populisten lesen, die glauben, dass man mit den Herausforderungen und den damit verbundnen Ängsten der Menschen spielen kann“. Das aktuelle Grundsatzprogramm von 2007 spiegele Themen wie die aktuellen Migrationsbewegungen nicht wider. Scheuer sagte, strategisches Ziel sei, in Deutschland erfolgreiche Volkspartei zu sein und in Bayern „die Absolute-Mehrheits-Partei“.

Zu den Eckpunkten zählt auch das Eintreten für einen starken Staat, wie Blume sagte. Dies zeige sich bei der Sicherheit, aber auch bei mehr Bürgerbeteiligung, etwa mit Volksentscheiden zu großen Themen auf Bundesebene. Mit Blick auf Debatten um den Islam solle eine Kante zum politischen, ideologischen und extremistischen Islam gezogen werden. Eine normale Religionsausübung habe in Deutschland aber Raum. In der Wirtschaft spreche sich die CSU im neuen Programm für Fairness angesichts von Globalisierung und Digitalisierung aus.

Ihr Selbstverständnis definiere die CSU auf einem christlich-sozialen Wertefundament, sagte Blume. Dazu gehörten aber auch konservative und wirtschaftsliberale Wurzeln. Dabei gelte in der heutigen Zeit: „Konservativ sein, heißt die Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen ernst nehmen.“

dpa

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