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Politik Debatte um Werbeverbot für Abtreibungen: Erste Bewährungsprobe für neue CDU-Spitze
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18:59 06.12.2018
Proteste für die Streichung des Paragrafen 219a vor dem Bundestag in Berlin: „fürchterlicher Kompromiss“. Quelle: Christian-Ditsch.de
Berlin

Egal wer denn nun neuer Vorsitzender oder neue Vorsitzende der CDU wird – auf eine besinnliche Vorweihnachtszeit kann er oder sie sich nicht einstellen. Samstag endet der Parteiparteitag der Christdemokraten und schon am Sonntag steht der erste große inhaltliche Brocken auf dem Programm: Der Streit um den Strafrechtsparagrafen 219a, der Ärzten ein „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche auferlegt.

Das Thema ist hoch umstritten zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite – und es ist hoch emotional. Die Union möchte am liebsten überhaupt keine Änderungen an der geltenden Rechtslage vornehmen, die Sozialdemokraten würden den Paragraphen am liebsten ganz streichen. Ärzten, die Frauen in Not über Abtreibungen informieren, dürfen nicht kriminalisiert werden – in der SPD ist das Konsens.

Allgemeinmedizinerin verurteilt

In der Vergangenheit hatten Gerichte schon die bloße Information auf einer Praxiswebseite, dass ein Arzt Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, als Werbung im Sinne des Gesetzes gewertet. Schlagzeilen machte der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die hessische Allgemeinmedizinerin war im November 2017 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt worden. Im Urteil hieß es, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

Die Berufung lehnte das Landgericht Gießen im Oktober dieses Jahres ab. Immerhin: Richter Johannes Nink gab Kristian Hänel in seiner Begründung mit auf den Weg, sie möge das Urteil wie einen „Ehrentitel“ im Kampf für ein besseres Gesetz tragen. Der Gesetzgeber habe sich mit der Beratungsregelung zum Schwangerschaftsabbruch einen „fürchterlichen Kompromiss“ erkämpft. Es gebe dabei zwei „Feigenblätter“: die Beratungsstellen und den Paragrafen 219a.

Kauder bat Nahles um Rückzieher

Die SPD hätte das Thema bereits abräumen können, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren und die große Koalition noch nicht in trockenen Tüchern. Die Fraktion hatte einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafandrohung für informierende Mediziner aufgehoben hätte. Zusammen mit Linkspartei, FDP und Grüne schien eine Mehrheit im Bundestag in greifbarer Nähe.

Selbst als die Koalition bereits beschlossen war, gab es eine Zusage des damaligen Unionsfraktionschefs Volker Kauder an die SPD, die Suche nach Mehrheiten jenseits der GroKo in dieser Frage nicht als Koalitionsbruch zu betrachten. Doch dann rebellierte die Unionsfraktion und Kauder bat Nahles um einen Rückzieher. Den machte sie ihm zuliebe – zum Entsetzen der SPD-Frauen.

Stillhalte-Abkommen der Koalition

Seitdem suchen die Koalitionäre einen Kompromiss. Verhandeln sollen den die SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Katarina Barley sowie die Unionsminister Jens Spahn und Helge Braun (beide CDU) und Horst Seehofer (CSU). Doch der politische Alltag machte den Verhandlern das Leben schwer. Erst blockierte die CSU, die keine Lösung bis zur Bayern-Wahl wollte. Zwei Wochen später verkündete Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz. Bis zur Wahl der Nachfolgerin oder eines Nachfolgers an diesem Freitag verabredeten die Koalitionäre Stillhalten.

Montag soll Einigung stehen

Danach allerdings wird es höchste Zeit, denn laut einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes muss eine Einigung bis zum Herbst vorliegen. In der Fraktion war bereits vor einigen Wochen die Stimmung äußerst angespannt, weil eine Gruppe junger Abgeordneter endlich Ergebnisse sehen wollte. Nur mit Mühe konnte Nahles die eigenen Leute hinhalten. Der Herbst dauere ja noch bis zum 20. Dezember, argumentierte sie.

Beim Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende gab die SPD-Chefin eine Zusage ab. Kommenden Montag soll eine Einigung stehen, bereits am Dienstag sollen die Fraktionen darüber beraten.

Versprechen einlösen

Das Problem ist nur: Bislang ist kein tragfähiger Kompromiss in Sicht. „Angela Merkel hat der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch unmittelbar vor der Kanzlerwahl versprochen, dass es eine Regelung geben werde, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft“, sagt der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. „Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden. Das ist für uns auch ein Gradmesser, in wieweit die Kanzlerin noch Dinge in ihrer Partei durchsetzen kann.“

Auf der anderen Seite beharrt CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker darauf, dass sich nichts Wesentliches am Status Quo ändern dürfe. „Paragraf 219a gehört zum Schutzkonzept für das ungeborene Kind. Dieser Schutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, sagt die Abgeordnete. „Wir gehen davon aus, dass die Minister Jens Spahn, Horst Seehofer und Helge Braun in diesem Sinne verhandeln werden. Eine Option wäre, die Informationspflichten in den Beratungsstellen verbindlicher zu regeln.“

Spielräume auf beiden Seiten eng

Die Spielräume sind auf beiden Seiten denkbar eng. Ein neuer CDU-Chef oder eine neue Chefin wird kaum mit einer gefühlten Niederlage ins Amt starten wollen, aber auch in der SPD ist die Atmosphäre derart gereizt, dass ein Einknicken ungeahnte Dynamiken auslösen könnte.

SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner ließ bereits vor zwei Monaten die Muskeln spielen und erinnert an die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage im Parlament. „Klar ist, dass es im Deutschen Bundestag auch jenseits der Union eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen gibt. Als die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ohne Koalitionszwang im Bundestag debattiert wurden, war dies eine Sternstunde des Parlamentes. Auch die Abschaffung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche kann so geführt und abgestimmt werden.“

Von allen Seiten verhauen

Einem Mitglied der Verhandlungskommission schwant bereits Schlimmes: „Egal wie die Lösung aussieht – wir werden auf jeden Fall von allen Seiten verhauen werden“. Und das wäre noch das positive Szenario. Im negativen bricht über die Frage die Koalition. Ausschließen will das inzwischen auch niemand mehr. So oder so: der neuen CDU-Spitze steht ein heißer Winter bevor.

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Von Thoralf Cleven und Andreas Niesmann/RND

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