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Parlament Zyperns soll noch heute über Sonderabgabe entscheiden

Nikosia Parlament Zyperns soll noch heute über Sonderabgabe entscheiden

Das Parlament Zyperns soll bereits am Sonntagnachmittag über die Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben auf der Insel entscheiden. Das meldete der staatliche Rundfunk.

Nikosia. Ob eine Mehrheit zustande kommt, ist offen.

Die umstrittene Abgabe, die je nach Einlagenhöhe bei 6,75 bis 9,9 Prozent liegt, ist Teil des von der Eurogruppe in Brüssel in der Nacht zum Samstag beschlossenen Rettungspakets für das Mittelmeerland. Unmittelbar nach Bekanntwerden gab es heftige Reaktionen auf der Mittelmeerinsel; zahlreiche Bürger versuchten, ihr Geld abzuheben.

Der Gesetzentwurf war den Parteien bereits am späten Samstagabend überreicht worden. Am Sonntagmorgen kam in der Hauptstadt Nikosia das Kabinett zusammen. Das Parlament tritt erstmals um 10.00 Uhr MEZ zusammen und will dann von Präsident Nikos Anastasiades über die Lage informiert werden. Um 15.00 Uhr MEZ ist dann die entscheidende Sitzung mit der Abstimmung geplant, berichtete der Rundfunk.

Der Ausgang ist keineswegs sicher, denn Anastasiades hat keine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 28 von 56 Sitzen, nachdem ein Abgeordneter der liberal-konservativen DIKO seine Fraktion verlassen hat.

dpa

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