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Parlament debattiert über Trump-Besuch in Großbritannien

Proteste in London Parlament debattiert über Trump-Besuch in Großbritannien

Mehr als 1,8 Millionen Briten wollen mit einer Petition einen Staatsbesuch Donald Trumps verhindern. Auch im Parlament und auf der Straße regt sich Widerstand gegen einen pompösen Empfang für den umstrittenen US-Präsidenten. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt.

London. Die Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Staatsbesuch als verfrüht und „furchtbar falsch“ kritisiert.

Während der Debatte über eine Petition, in der gefordert wird, den Besuch Trumps herabzustufen, demonstrierten Tausende Menschen vor dem Parlament gegen einen pompösen Empfang für den US-Präsidenten. Die Regierung will dagegen an der Einladung festhalten.

Abgeordnete der Labour-Partei warfen der konservativen Regierung vor, aus der Einladung an Trump spreche Verzweiflung. Angesichts des geplanten EU-Ausstiegs werbe Premierministerin Theresa May mit allen Mitteln für ein exklusives Handelsabkommen mit den USA. Sie verschließe dabei die Augen vor Trumps Positionen, die mit britischen Werten nicht vereinbar seien.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn bezeichnete die Einladung an Trump als „furchtbar falsch“. Sie würde den Eindruck erwecken, „das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten“, sagte Flynn. Insbesondere Trumps Aussagen zu Frauen und Muslimen im US-Präsidentschaftswahlkampf zogen die Kritik der Parlamentarier auf sich.

Auch auf der Straße machten Menschen ihrem Ärger über die Einladung an Trump Luft. „Ich denke, dass unsere ehrenwerte, sehr alte Königin keinen Mann empfangen sollte, der ein Rassist, ein Fanatiker, ein Lügner ist und Frauen hasst. Es ist sehr einfach: Er sollte nicht hierher kommen“, sagte die 68-jährige Sarah Wilberforce, die mit ihrem Mann am Montagabend vor dem Parlament in London demonstrierte.

„Ich denke, dass sich unsere Premierministerin dafür einsetzen sollte, was moralisch richtig ist und sich nicht den Kopf über einen Handelsdeal zerbrechen sollte, der zustande kommt oder nicht“, sagte der 47-Jährige Jonathan Harman.

Mehr als 1,8 Millionen Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, in der eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuchs gefordert wird. Darin heißt es, „„Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“.

Trotzdem verteidigte die Regierung am Montag die Einladung an Trump. „Der Besuch sollte und wird stattfinden“, sagte Staatssekretär Alan Duncan vom Außenministerium.

Etwa 300.000 Menschen hatten eine Petition unterstützt, in der ein Staatsbesuch Trumps begrüßt wird. Beide Eingaben waren Thema der Debatte am Montag im Parlament. Befürworter des Trump-Besuchs argumentierten, in der Vergangenheit seien immer wieder umstrittene Politiker zu Staatsbesuchen empfangen worden.

Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten während ihres Besuchs in Washington im Januar im Namen von Königin Elizabeth II. zum Staatsbesuch eingeladen. Dazu gehört eine Prozession mit der Queen in der Kutsche auf der Paradestraße in London und ein Staatsbankett im Buckingham-Palast.

dpa

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