Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik „Pegida-Galgen“ dürfen wohl nicht verkauft werden
Nachrichten Politik „Pegida-Galgen“ dürfen wohl nicht verkauft werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:22 27.07.2018
In Sachsen halten Pegida-Anhänger im Oktober 2015 einen Galgen hoch Quelle: dpa
Hamburg

Der 42-Jährige, der die sogenannten „Pegida-Galgens“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren früheren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) gebaut hat, darf wohl auch weiterhin keine Miniaturausgaben davon mehr zum Verkauf anbieten. Die Vorsitzende der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, Simone Käfer, sagte am Freitag zu Beginn der Hauptsacheverhandlung, dass sie „aller Voraussicht nach“ der Klage des früheren Vizekanzlers „vollumfänglich“ folgen wolle. Das Urteil soll Ende September verkündet werden.

Gabriel sieht durch den Galgen, mit dem der Sachse bei einer Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida 2015 in Dresden gegen die Flüchtlingspolitik protestiert hattet, einen Aufruf zur Lynchjustiz und seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Ende 2017 hatte das Landgericht Hamburg bereits auf seinen Antrag hin gegen den Verkauf der Miniatur-Galgen eine einstweilige Verfügung erlassen.

Die am Galgen befestigten Schlingen waren für „Angela „Mutti“ Merkel“ und „Siegmar „das Pack“ Gabriel“ reserviert - wobei der Vorname des ehemaligen Bundesministers und SPD-Chefs falsch geschrieben war. Zudem trug der Galgen die Aufschrift „Volksverräter“.

Der Galgenbauer, ein Werkzeughändler aus Schwarzenberg im Erzgebirge (Sachsen), hatte über seinen Anwalt geltend gemacht, Gabriel nicht als Person, sondern als Regierungsvertreter angesprochen zu haben. Es handle sich um eine überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Von RND/dpa

Die Trennung von Kindern und Eltern illegal in die USA eingewanderter Familien sorgte für große Empörung. Nach einem richterlichen Beschluss musste die Trump-Regierung ihre Praxis korrigieren - der Fall ist aber längst noch nicht ausgestanden.

27.07.2018

Erst am Donnerstag stürmten hunderte Migranten den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta. Statt jedoch härtere Maßnahmen zu ergreifen, zeigt sich die spanische Regierung bestärkt darin, die „grausamen“, messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen zu entfernen.

27.07.2018

Der aus Deutschland abgeschobene Sami A. soll in Tunesien aus der Haft entlassen werden. Behördenangaben zufolge, ordnete ein Untersuchungsrichter die vorläufige Freilassung des Islamisten an.

27.07.2018