Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Perfekt: Mehr Geld für die Pflege
Nachrichten Politik Perfekt: Mehr Geld für die Pflege
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 30.05.2014
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Quelle: Hannibal Hanschke

Berlin — Für die rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland soll es ab 1. Januar 2015 deutlich bessere Leistungen geben. Vor allem die Pflege zu Hause soll mehr Unterstützung erfahren, dazu die Arbeit der Pflegekräfte erleichtert werden. Für die Beitragszahler bedeutet die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform, dass es teurer wird. „Gute Pflege muss uns etwas wert sein“, rechtfertigte dies Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Der Beitrag wird ab 2015 um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent klettern (Kinderlose 2,6 Prozent). Ein zweiter Anhebungsschritt um 0,2 Punkte soll im Laufe der Wahlperiode folgen. Es wäre die stärkste Erhöhung seit Einführung der Pflegeversicherung 1996. Gröhe sprach denn auch von einem „wirklichen Kraftakt“. Fünf Milliarden Euro mehr stünden dann insgesamt für eine bessere Pflege zur Verfügung.

Der Minister: „Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit Pflegebedürftigen und Kranken umgehen.“

Neu ist ein Vorsorgefonds. Ab 2015 sollen 0,1 Beitragssatzpunkte — das sind 1,2 Milliarden Euro im Jahr — auf die hohe Kante gelegt werden. Dieser von der Bundesbank betreute Spartopf soll ab 2035 zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1959 bis 1967 ins Pflegealter kommen.

Befürchtungen, der Topf könnte vorzeitig für andere Zwecke geknackt werden, hat Gröhe nicht. „Ich bin sicher, die junge Generation wird diesen Fonds gegen jedweden Angriff verteidigen.“ Die Rücklage hatte die Union als Beitrag zur Generationengerechtigkeit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt. Und das bringt die Reform den Pflegebedürftigen:

Beiträge: Alle Leistungen der Pflegeversicherung werden zum 1. Januar 2014 um vier Prozent erhöht und damit der Preisentwicklung der vergangenen Jahre angepasst. Ausgenommen sind nur die erst 2012 eingeführten Leistungen.

Förderung: Kinder und Ehepartner, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, werden besonders gefördert. Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege werden zusammengeführt und ausgebaut. Das soll helfen, wenn Angehörige selbst krank werden oder in den Urlaub fahren wollen. Wichtig ist Gröhe, dass erstmals auch Demenzkranke in der Pflegestufe null Zugang zum Unterstützungspaket in der ambulanten Pflege erhalten.

Neue Leistungen: Es werden neue Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingeführt, etwa für Hilfen im Haushalt oder Alltagsbegleiter. Dafür erhalten alle Pflegebedürftigen künftig 104 Euro im Monat.

Wohnungsumbau: Besser gefördert mit bis zu 4000 Euro (bisher 2557 Euro) wird der altersgerechte Umbau von Wohnungen Pflegebedürftiger — etwa der Einbau eines barrierefreien Badezimmers.

Auszeit: Arbeitnehmer, die zum Beispiel nach einem Schlaganfall kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen, bekommen für eine zehntägige Auszeit Lohnersatzleistung bezahlt.

Heime: In den Heimen sollen bis zu 45 000 Betreuungskräfte die Fachkräfte entlasten und den Alltag der Bewohner verbessern. Bisher steht nur Geld für 25 000 Betreuungskräfte zur Verfügung.

Dies ist nur der erste Teil der Pflege-Reform. In einem zweiten Schritt soll die Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Gröhe plant, aus den drei Pflegestufen fünf Pflegegrade zu machen, die dem jeweiligen Bedarf besser gerecht werden. Davon sollen vor allem Demenzkranke profitieren. Aktuell läuft eine Probephase, in der 4000 Pflegebedürftige begutachtet werden. Gröhe will 2015 das Gesetzgebungsverfahren in Angriff nehmen und die Umstellung noch in dieser Wahlperiode abschließen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen lobte die Leistungsverbesserungen und die Arbeiten am neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff als richtige Schritte. Es müsse aber mehr passieren. Die Kassen fordern zudem eine Ausbildungsreform, damit der Pflegeberuf attraktiver wird. Denn der Bedarf an Arbeitskräften ist groß und wird noch steigen. Gröhe gibt sich optimistisch.

Zumindest wenn es um Betreuungskräfte geht, sieht er keine Probleme, genügend Personal zu gewinnen.

Zahlen und Daten

2,4 Millionen Menschen bezogen Ende 2012 (aktuellster Stand) nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Zehn Jahre zuvor waren es 1,9 Millionen.
1,65 Millionen bezogen ambulante Leistungen, 730 000 waren stationär untergebracht.

21,9 Milliarden Euro an Leistungsausgaben wurden von der Pflegeversicherung erbracht.



Arnold Petersen

Der offensichtliche Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre stößt bei Netzaktivisten und Oppositionspolitikern auf heftige Kritik.

30.05.2014

Im Poker um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben Politiker das Taktieren der europäischen Staats- und Regierungschefs kritisiert.

30.05.2014

Alles war perfekt arrangiert: Während Hunderte Kadetten der Militärakademie auf dem Stützpunkt West Point (Bundesstaat New York) ihren Abschluss feierten, stellte ...

30.05.2014