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Personalentscheidung vor AfD-Parteitag - Petry will nicht

Bundestagswahl Personalentscheidung vor AfD-Parteitag - Petry will nicht

AfD-Parteitage sind wie eine Wundertüte: Man weiß vorher nicht, was drin steckt. In Köln wird sich zeigen, wie stark der rechtsnationale Flügel um Höcke wirklich ist. Und wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. Petry hat jetzt abgewinkt.

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Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Seit Wochen werden in der AfD Pläne geschmiedet, Szenarien entworfen und Personaltableaus diskutiert. Und was tut die Parteivorsitzende? Frauke Petry schweigt, lächelt grimmig und schweigt dann weiter.

Heute - drei Tage vor Beginn des Kölner Bundesparteitages - lässt sie dann die Bombe platzen. In einer Videobotschaft, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, hält sie fest: Ich will gar nicht Spitzenkandidatin werden, weder alleine noch zusammen mit anderen Mitgliedern des Parteivorstandes.

Damit zieht Petry einen vorläufigen Schlussstrich unter eine Debatte, die in der AfD in den vergangenen Monaten alles überlagert hat. Um Petry als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern, haben ihre Kritiker einige Anstrengungen unternommen. „Es gibt keine Soloplayer“, sagte diese Woche der niedersächsische Landeschef Paul Hampel. In verschiedenen Parteigremien wurde auf Betreiben von Petrys Rivalen die Empfehlung verabschiedet, die AfD solle mit einem „Spitzenteam“ in den Wahlkampf gehen.

Dieses Team sollte nach Ansicht von Vorstandsmitglied André Poggenburg zum Beispiel aus Petry, Parteivize Alexander Gauland und noch mindestens drei weiteren Spitzenfunktionären bestehen. Poggenburg gehört zu Höckes rechtsnationalem Flügel. Doch Petry wollte sich nicht vorab auf ein „Team“ festlegen. Und obwohl Petry immer noch als „Gesicht der Partei“ gilt, wurde zuletzt auch über mögliche Teamlösungen ohne Petry - etwa mit der Unternehmensberaterin Alice Weidel als jung-dynamischem Petry-Ersatz neben Gauland - spekuliert.

Das letzte Wort haben aber die Parteitagsdelegierten. Dass einer von ihnen Petry auffordern wird, ihre Entscheidung zur Spitzenkandidatur doch noch einmal zu überdenken, auch das ist nicht ausgeschlossen.

Petry will in Köln auf jeden Fall versuchen, die Delegierten davon zu überzeugen, dass die AfD als rechtsnationale Bewegungspartei nach den Vorstellungen des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke keine Zukunft hat. Sie selbst sieht sich als Speerspitze des „Realo-Flügels“.

Petrys Gegner haben der Parteivorsitzenden vorgeworfen, sie habe aus reinem Machtkalkül einen Richtungsstreit erfunden, der so gar nicht existiere. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten, werde sie sich nun gar nicht um die Spitzenkandidatur bewerben, sagt Petry in ihrer Videobotschaft.

An ihrem umstrittenen „Zukunftsantrag“ hält die Parteichefin aber fest. Petry will den Parteitag beschließen lassen, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine „Fundamentalopposition“ betreiben will. Außerdem möchte sie, dass im Grundsatzprogramm ihrer Partei künftig der Satz steht: „Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz.“

Was in Köln auch noch für Streit sorgen könnte, ist das vom Bundesvorstand gegen den Willen von Gauland eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, der mit Blick auf die deutsche Geschichte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Ein Antrag des Bremer Landesvorstandes sieht vor, das  Verfahren zu stoppen. Strittig ist auch, ob der Bundesvorstand angesichts der dauernden Streitigkeiten womöglich noch vor der Bundestagswahl neu gewählt werden sollte. 

Um das Wahlprogramm, das die AfD in Köln auch verabschieden will, dürfte es angesichts des großen Zoff-Potenzials der anderen Themen wohl erst am Sonntag gehen. Was die Streithähne vielleicht doch noch zusammenschweißen könnte, sind die vielen tausend Demonstranten, die am Wochenende in der Kölner Innenstadt gegen die Rechtspopulisten protestieren wollen. Denn das Prinzip „Wagenburg“ hat auch auf früheren AfD-Parteitagen schon gut funktioniert. 

Gastgeber des Kölner Parteitages ist der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, den Petry im vergangenen Dezember geheiratet hatte. Von ihm erwartet sie demnächst ein Kind. Der errechnete Geburtstermin sei nach den NRW-Landtagswahlen (14. Mai), sagt Petry. Doch als Mutter von vier Kindern weiß sie, dass Säuglinge sogar noch unberechenbarer sind als AfD-Delegierte.

dpa

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